AGB Digitale Ausgabe
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Print-Abonnements der Ludwigsburger Kreiszeitung
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten für Print-Abonnements der (im Folgenden: "AGB") „Ludwigsburger Kreiszeitung“ sowie deren Regionalausgaben (im Folgenden: „LKZ“), welche von der Ungeheuer + Ulmer KG GmbH + Co., Körnerstraße 14-18, 71634 Ludwigsburg (nachfolgend „U+U“) angeboten werden.
1.2 Angebote, Verkäufe und Lieferungen von U+U im Rahmen eines LKZ-Abonnements der LKZ erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgend wiedergegebenen AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Zusätzlich sind diese AGB im Internet unter http://www.lkz.de/agb.html jederzeit frei abrufbar und können vom Kunden in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden.
1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen zu den vorliegenden AGB gelten ausschließlich dann, wenn – und insoweit nur für den betroffenen Einzelfall – sie von U+U schriftlich bestätigt wurden.
1.4 Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Im Einzelfall vom Kunden mit U+U ausdrücklich getroffene individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser AGB) haben – soweit sie nach Vertragsabschluss zustande kamen – in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss
2.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an U+U zum Abschluss eines Abonnements der LKZ dar. Wenn der Kunde eine Bestellung (= Angebot) aufgibt, schickt U+U dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang des Angebots des Kunden bei U+U bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar und bewirkt daher noch keinen Vertragsabschluss, sondern soll den Kunden allein darüber informieren, dass sein Angebot bei U+U eingegangen ist.
2.2 Ein Abonnementvertrag kommt erst durch die erstmalige Versendung der LKZ durch U+U oder durch ausdrückliche Erklärung von U+U in Schrift- oder Textform (Annahme) zustande. Der Abonnementvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern von den Vertragsparteien nicht ausdrücklich eine bestimmte Zeit vereinbart wird.
2.3 Vertragspartner eines Abonnement der LKZ ist die
Ungeheuer+Ulmer KG GmbH+Co.
Körnerstraße 14-18
71634 Ludwigsburg
Tel.: 07141 / 130 - 333
Fax: 07141 / 130 - 300
Mail: leserservice@lkz.de
Registergericht Stuttgart HRA Nr. 200662
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Konrad Ulmer GmbH, Ludwigsburg
Registergericht Stuttgart HRB Nr. 200480
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Gerhard Ulmer
§ 3 Lieferung
3.1 Die LKZ erscheint jeweils werktags. Sonntags erscheint als siebente Ausgabe der LKZ die Zeitung „SONNTAG AKTUELL“. Sollte eine Sonntagszustellung nicht möglich sein, z.B. bei Postbeziehern, so wird die siebente Ausgabe der Zeitung, „SONNTAG AKTUELL“ der Montagsausgabe der LKZ beigelegt.
3.2 Zudem enthält das Abonnement der LKZ einmal in der Woche die kostenlose Beilage „rtv – das Fernsehmagazin“.
3.3 Die Lieferung erfolgt nach Wahl von U+U mittels Austräger oder durch Postzustellung.
3.4 Lieferungen ins Ausland können von U+U aus logistischen Gründen nicht durchgeführt werden. Eine Verpflichtung seitens U+U zur Lieferung ins Ausland besteht nicht. Auf Wunsch des Kunden und nach Zustimmung von U+U kann jedoch eine Lieferung von Ausgaben der LKZ auf Kosten des Kunden mittels Postzustellung ins Ausland durchgeführt werden.
§ 4 Zahlung, Bezugsunterbrechung, Verzug
4.1 Der Abonnementpreis der LKZ wird mit Beginn des vom Kunden gewählten Berechnungszeitraums (monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich) nach den jeweils gültigen Abonnementpreisen fällig. Die Preisliste von U+U kann in jeweils aktueller Form unter hier abgerufen werden. Die Preise von U+U enthalten die jeweils geltende Mehrwertsteuer.
4.2 Bei einer durch den Kunden veranlassten, U+U angezeigten, durchgehenden Unterbrechung des Bezugs der LKZ von mindestens 21 Tagen, beispielsweise aufgrund einer Urlaubsabwesenheit, einer sonstigen Abwesenheit des Kunden etc., wird der Bezugspreis anteilig zurückerstattet, sofern der Bezug der Zeitung danach unverändert fortgeführt wird. Eine Bezugsunterbrechung stellt keine Kündigung oder Auflösung des Vertrages dar.
4.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist U+U berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz, welcher von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht worden ist, zu fordern. Falls U+U nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist U+U berechtigt, diesen geltend zu machen. Kann der Kunde nachweise, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, so ist U+U nur berechtigt den geringeren Schaden geltend zu machen.
4.4 Sollte während der Vertragslaufzeit eines Abonnements eine Erhöhung des Abonnementpreises eintreten, so ist vom Zeitpunkt der Erhöhung der erhöhte Abonnementpreis zu entrichten. Ist der Abonnementpreis schon vorausbezahlt worden, so bleibt der alte Abonnementpreis für die Dauer der Vorauszahlung bestehen; nach Ablauf der Vorauszahlungsdauer ist dann der neue Abonnementpreis zu entrichten. Erhöhungen oder Reduzierungen der Abonnementpreise werden dem Nutzer von U+U jeweils in der ersten vollen Kalenderwoche im Dezember, mit Wirksamkeit zum darauffolgenden Jahresbeginn (also jeweils zum 01. Januar des Folgejahres), mitgeteilt.
§ 5 Obliegenheit des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die abgeschlossenen Abonnements der LKZ für die Dauer der abgeschlossenen Vertragslaufzeit abzunehmen und den vereinbarten Preis für das Abonnement zu zahlen.
5.2 Der Kunde hat Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich U+U mitzuteilen. Änderungen, insbesondere der Lieferadresse, können nur mit einer Vorlauffrist von 10 Tagen vor dem gewünschten Änderungstermin von U+U berücksichtigt werden. Sollte sich die Adresse des Nutzers ändern, so hat er die neue Anschrift U+U mitzuteilen.
§ 6 Abo-Verwaltung
6.1 Die Funktion „Meine Abo-Verwaltung“ (im Folgenden „Abo-Verwaltung“) auf www.lkz.de, der Internetpräsenz der LKZ, (im Folgenden „Website“) ermöglicht es dem Kunden selbst Änderungen seiner Abonnements, wie Bezahlungsart und –rhythmus, Lieferungen, Unterbrechungen aufgrund Urlaubsabwesenheit etc., Bestellungen und Kundendaten, wie Adresse, Kontaktmöglichkeiten etc. vorzunehmen.
6.2 Die Nutzung der Abo-Verwaltung erfordert die ausdrückliche Einwilligung in die AGB von U+U sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung von U+U.
6.3 Der Nutzer muss sich zunächst für die Abo-Verwaltung registrieren lassen, um diese Funktion nutzen zu können. Die Registrierung ist entweder durch die Versendung des ausgefüllten Online-Formulars über das Internet möglich sowie per E-Mail oder schriftlich, d.h. per Post und Fax. Die Zuordnung der Abonnements des Kunden und die Authentifizierung erfolgt durch Eingabe des Namens der Kundennummer.
6.4 Alle bei der Registrierung und Bestellung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zur Abo-Verwaltung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. U+U behält sich das Recht vor den Zugang zur Abo-Verwaltung zu sperren, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten aufgrund eines Verschuldens des Nutzers erfolgt.
6.5 Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
6.6 Es kann nur ein Nutzerkonto pro Nutzer registriert werden. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht gestattet. Jede Umgehung dieser Regelung ist verboten. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
6.7 U+U ist in der Gestaltung der mittels der Abo-Verwaltung angebotenen Inhalte frei und behält sich eine jederzeitige Änderung, Einschränkung oder Erweiterung dieser sowie die komplette Einstellung der Abo-Verwaltung vor.
§ 7 Kündigung
7.1 Der Abonnementvertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Kalendermonates schriftlich gekündigt werden.
7.2 Für den Fall dass eine Mindestbezugsverpflichtung vereinbart wurde, kann die Kündigung des Abonnementvertrags erst zum Ablauf des Mindestbezugszeitraums mit einer Kündigungsfrist gemäß § 7.1 erfolgen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die in § 4. Angegebenen Abrechnungszeiträume, welche der Kunde zur Entrichtung des Abonnementpreises wählen kann, stellen keine Mindestbezugsverpflichtung dar; im Falle einer Kündigung des Abonnements in einem laufenden Abrechnungszeitraumes, werden dem Kunden der Abonnementpreis für diesen Abrechnungszeitraum anteilig zurückerstattet.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Abonnementvertrages wird durch die vorstehenden Absätze nicht berührt.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von U+U gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie auch nicht vor Erfüllung der Pflichten von U+U gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ludwigsburger Kreiszeitung
- Leserservice -
Körnerstraße 14-18
71634 Ludwigsburg
Fax: 07141- 130300
leserservice@lkz.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie Downloads von Audiodateien, eBooks oder Software, oder deren Verfallsdatum überschritten würde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten, es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat (§ 312d Absatz 4 Nr. 1, 2 und 3 BGB).
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde U+U die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde U+U insoweit Wertersatz leisten. Für Verschlechterungen der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von U+U zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerruferklärung oder der Sache, für U+U mit deren Empfang
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Gewährleistung
9.1 Stehen dem Kunden gesetzliche Gewährleistungsrechte zu, so ist U+U zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Maßgabe des § 634 Nr. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz richtet sich nach § 10 dieser AGB.
9.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. unvorhergesehene Ereignisse sowie Ereignisse deren Auswirkungen auf die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien von keiner Partei zu vertreten sind, ist U+U von der Leistungspflicht befreit. Solche Ereignisse sind z.B. Produktionsstörungen, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, sonstige technische Störungen soweit sie nicht von U+U zu vertreten sind.
§ 10 Haftung
10.1 Soweit in diese Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden jedweder Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie aus unerlaubter Handlung. Vorstehender Haftungsausschluss gilt auch für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen U+U bei Beendigung des Vertrages wegen Verzugs (Rücktritt) sowie im Falle einer von U+U durch leichte Fahrlässigkeit herbeigeführten nachträglichen Unmöglichkeit. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn U+U Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat.
10.2 Abweichend von § 10.1 dieser AGB haftet U+U, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur – wobei dies auch für den Fall gilt, dass U+U leitende Angestellte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat – wenn:
(a) U+U grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
(b) U+U einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat,
(c) schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind; sowie
(d) U+U gegen so genannte Kardinalpflichten verstoßen, d.h.
(aa) bei wesentlichen Pflichtverletzungen, welche die Erreichung des
Vertragszwecks gefährden, oder
(bb) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten").
10.3 Im Fall von § 10.2 (d) ist die Haftung von U+U allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 11 Urheberrecht
11.1 Die Nutzung der journalistischen Inhalte durch den Kunden ist ausschließlich zu persönlichen, nichtkommerziellen Zwecken gestattet. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist ausdrücklich untersagt, unabhängig von Art und Zweck der Weitergabe an diese.
11.2 Die Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte von U+U, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, öffentliche Zugänglichmachung – gleich durch welches Medium und in welcher technischen Ausgestaltung ist unzulässig. sowie die über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung.
11.3 Ohne vorhergehende ausdrückliche schriftliche Einwilligung (Einzeleinwilligung) von U+U werden keine weitergehender Rechte zugunsten des Kunden eingeräumt. Eine solche schriftliche Einzeleinwilligung kann der Kunde bei U+U unter der E-Mail-Adresse leserservice@lkz.de anfragen.
§ 12 Änderungen der AGB
U+U behält sich das Recht vor diese AGB zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail und/oder Brief mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei Registrierung angegebene E-Mail- oder Postadresse zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der E-Mail und/oder des Briefs, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist, ist U+U berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag ordentlich zu kündigen. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen U+U geltend machen.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Erfüllungsort für alle sich zwischen dem Kunden und U+U ergebenden gegenseitigen Pflichten ist der Sitz von U+U, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit U+U einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen wird als ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart vereinbart, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. U+U ist allerdings auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
10.3 Für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen U+U und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über die Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten entspricht oder am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Digitalen Ausgabe der Ludwigsburger Kreiszeitung
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für die Nutzung der elektronischen Ausgabe (im Folgenden: „Digitalen Ausgabe“) der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ sowie deren Regionalenausgaben (im Folgenden: „LKZ“), welche von der Ungeheuer + Ulmer KG GmbH + Co., Körnerstraße 14-18, 71634 Ludwigsburg (nachfolgend „U+U“) angeboten wird. Diese AGB regeln die von U+U im Internet unter www.lkz.de, der Internetpräsenz der LKZ (im Folgenden „Website“), gegenüber den Nutzern erbrachten Leistungen in Bezug auf den Zugang zur Digitalen Ausgabe.
1.2. Die Digitale Ausgabe ist die digitale Version der „Ludwigsburger Kreiszeitung“. Dieser kostenpflichtige Mehrwertdienst ermöglicht den elektronischen Zugriff auf die werktäglich erscheinenden gedruckten Ausgaben der Tageszeitung LKZ (im Folgenden: „Print-Ausgabe“) sowie Sonntags auf die als siebente Ausgabe der LKZ erscheinende Zeitung „SONNTAG AKTUELL“. Angeboten wird diese Digitale Ausgabe über das Internet mittels einer Standardsoftware (Browser). Der Nutzer erhält damit eine (oder mehrere) elektronische Ausgabe(n) der Tageszeitung LKZ.
1.3 Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen eines Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen zu den vorliegenden AGB gelten ausschließlich dann, wenn - und insoweit nur für den betroffenen Einzelfall - sie von U+U schriftlich bestätigt wurden.
1.4 Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Im Einzelfall vom Nutzer mit U+U ausdrücklich getroffene individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser AGB) haben - soweit sie nach Vertragsabschluss zustande kamen - in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Leistungen von U+U
2.1 U+U stellt dem Nutzer die vom Nutzer ausgewählten und bezahlten Ausgaben der LKZ, wie unter § 1 dieser AGB beschrieben, in elektronischer Form zur Verfügung. Dabei hat der Nutzer innerhalb des Umfangs und der Dauer seines Nutzungsvertrages auf die letzten sechs erschienenen Ausgaben der Digitalen Ausgabe Zugriff.
2.2 U+U ist bemüht, den Zugang zur Digitalen Ausgabe 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Dies kann jedoch nicht gewährleistet werden. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten auftreten können.
§ 3 Registrierung, Nutzerkonto, Abo-Verwaltung
3.1 Um die gewünschten Ausgaben der Digitalen Ausgabe beziehen und einen Nutzungsvertrag über die Digitale Ausgabe abschließen zu können, muss der Nutzer zunächst eine Bestellung bei U+U aufgeben. Diese Bestellung kann auch mittels einer Registrierung auf der Website erfolgen. Die Registrierung und Bestellung sind entweder durch die Versendung des ausgefüllten Online-Formulars über das Internet möglich sowie per E-Mail, Telefon oder schriftlich, d.h. per Brief oder Fax. Sofern der Nutzer bereits registriert ist und Abonnent der Print-Ausgabe der LKZ ist, kann die Bestellung auch über die Funktion „Meine Abo-Verwaltung“ erfolgen. Die Zuordnung der Abonnements des Nutzers und die Authentifizierung erfolgt dann durch Eingabe des Namens oder der Kundennummer.
3.2 Mit der Registrierung für die Digitale Ausgabe wird für den Nutzer auch die Nutzungsmöglichkeit der Funktion „Meine Abo-Verwaltung“ (im Folgenden „Abo-Verwaltung“) auf der Website eingerichtet. Diese Funktion ermöglicht es dem Nutzer selbst Änderungen seiner Abonnements, wie etwa Bezahlungsart und –rhythmus, Lieferungen, Bestellungen und Kundendaten, wie Adresse, Kontaktmöglichkeiten etc. vorzunehmen. Eine Nutzung der Abo-Verwaltung ohne Registrierung ist nicht möglich.
3.3 Die Nutzung die Digitale Ausgabe sowie der Abo-Verwaltung erfordert die ausdrückliche Einwilligung in diese AGB von U+U sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung von U+U.
3.4 Alle bei der Registrierung und Bestellung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zur Digitalen Ausgabe ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
3.5 Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
3.6 Es kann nur ein Nutzerkonto pro Nutzer registriert werden. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht gestattet. Jede Umgehung dieser Regelung ist verboten. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
3.7 U+U ist in der Gestaltung der mittels der Abo-Verwaltung angebotenen Inhalte frei und behält sich eine jederzeitige Änderung, Einschränkung oder Erweiterung dieser sowie die komplette Einstellung der Abo-Verwaltung vor.
§ 4 Bestellung
4.1 Die Bestellung des Nutzers stellt ein Angebot an U+U zum Abschluss eines Abonnements der Digitalen Ausgabe der LKZ dar. Wenn der Nutzer eine Bestellung (= Angebot) aufgibt, schickt U+U dem Nutzer eine E-Mail, die den Eingang des Angebots des Nutzers bei U+U bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Nutzers dar und bewirkt daher noch keinen Vertragsabschluss, sondern soll den Nutzer allein darüber informieren, dass sein Angebot bei U+U eingegangen ist.
4.2 Der Nutzungsvertrag kommt mit U+U erst durch die uneingeschränkte Zurverfügungstellung der Leistungen durch U+U oder durch ausdrückliche Erklärung von U+U in Schrift- oder Textform, d.h. per E-Mail und/oder Brief, (Annahme) zustande. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern von den Vertragsparteien nicht ausdrücklich eine bestimmte Zeit vereinbart wird.
4.3 Vertragspartner des Nutzers ist die
Ungeheuer+Ulmer KG GmbH+Co.
Körnerstraße 14-18
71634 Ludwigsburg
Tel.: 07141 / 130 - 333
Fax: 07141 / 130 - 300
Mail: leserservice@lkz.de
Registergericht Stuttgart HRA Nr. 200662
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Konrad Ulmer GmbH, Ludwigsburg
Registergericht Stuttgart HRB Nr. 200480
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Gerhard Ulmer
4.4 U+U ist berechtigt, die Zulassung zur Digitalen Ausgabe ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4.5 Sobald der Nutzungsvertrag zustande kommt, kann der Nutzer auf die in diesen AGB geregelten Leistungen zugreifen. Die Nutzung der Digitalen Ausgabe erfolgt durch Zugriff über eine Standardsoftware (Browser). Sobald der Nutzer im sogenannten Log-in Bereich seinen Benutzernamen und sein Passwort eingegeben hat, hat er Zugriff auf die Leistungen.
§ 5 Preise
5.1 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird von U+U in der jeweils gültigen auf der Website auf seinen Internetseiten zur Verfügung gestellt. Hier gelangen Sie zu den Preisen: Preise-Abonnements.pdf. Die Preise von U+U enthalten jeweils die geltende Mehrwertsteuer
5.2 Der Abonnementpreis der Digitalen Ausgabe enthält die Bereitstellung der in § 1 und 2 dieser AGB beschriebenen Leistungen, nicht jedoch die Kosten für die Internetverbindung selbst. Dem Nutzer können dementsprechend weitere Kosten für die Verbindung zum Internet entstehen.
5.3 Es kann zwischen verschiedenen Zahlungsrhythmen (monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich) gewählt werden. Der entsprechende Abonnementpreis ist jeweils zum Anfang der Periode zu entrichten und sofort fällig
5.4 Sollte während der Vertragslaufzeit eines Abonnements eine Erhöhung des Abonnementpreises eintreten, so ist vom Zeitpunkt der Erhöhung der erhöhte Abonnementpreis zu entrichten. Ist der Abonnementpreis schon vorausbezahlt worden, so bleibt der alte Abonnementpreis für die Dauer der Vorauszahlung bestehen; nach Ablauf der Vorauszahlungsdauer ist dann der neue Abonnementpreis zu entrichten. Erhöhungen oder Reduzierungen der Abonnementpreise werden dem Nutzer von U+U jeweils in der ersten vollen Kalenderwoche im Dezember, mit Wirksamkeit zum darauffolgenden Jahresbeginn (also jeweils zum 01. Januar des Folgejahres), mitgeteilt
5.5 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Falls U+U nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist U+U berechtigt, diesen geltend zu machen. Kann der Nutzer nachweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, so ist U+U nur berechtigt den geringeren Schaden geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist U+U berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nichterfüllungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Nutzers.
§ 6 Keine Übertragung der Rechte aus diesem Vertrag, Missbrauch der Zugangsdaten
6.1 Die Rechte des Nutzers aus dem Nutzungsvertrag sind nicht übertragbar.
6.2 U+U behält sich vor, den Zugang zur Digitalen Ausgabe zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten z.B. durch Weiterleitung an Dritte erfolgt. In diesem Fall bleibt der Nutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat den durch den Missbrauch entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 7 Datenschutz
Die von den Nutzern an U+U mitgeteilten Daten werden von U+U zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Nutzungsvertrag der Digitalen Ausgabe im Einzelnen ergebenden Zwecke gespeichert und verarbeitet. U+U wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten. Einzelheiten zur Nutzung der Nutzerdaten durch U+U können in der Allgemeinen Datenschutzerklärung von U+U auf der Website unter „Allgemeine Datenschutzerklärung“ (http://www.lkz.de/datenschutz.html) eingesehen werden.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von U+U gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie auch nicht vor Erfüllung der Pflichten von U+U gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Ludwigsburger Kreiszeitung
-Leserservice-
Körnerstraße 14-18
71634 Ludwigsburg
Fax: 07141 - 130300
leserservice@lkz.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Nutzer entsiegelt worden sind, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Nutzerspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie Downloads von Audiodateien, eBooks oder Software, oder deren Verfallsdatum überschritten würde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten, es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat (§ 312d Absatz 4 Nr. 1, 2 und 3 BGB).
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer U+U die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Nutzer U+U insoweit Wertersatz leisten. Für Verschlechterungen der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Nutzer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von U+U zurückzusenden. Der Nutzer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Nutzer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Nutzer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerruferklärung oder der Sache, für U+U mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9
Gewährleistung und Höhere Gewalt
9.1 Stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist U+U zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt durch Verlängerung der vertraglich vereinbarten Vertragsdauer für die jeweils betroffene Ausgabe. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Maßgabe des § 634 Nr. 3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz richtet sich nach § 10 dieser AGB.
9.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. unvorhergesehene Ereignisse sowie Ereignisse deren Auswirkungen auf den Vertrag von keiner Partei zu vertreten sind, ist U+U von der Leistungspflicht befreit. Solche Ereignisse sind z.B. Ausfälle in Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, sonstige technische Störungen soweit sie nicht von U+U zu vertreten sind.
§ 10 Haftung
10.1 Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie aus unerlaubter Handlung. Vorstehender Haftungsausschluss gilt auch für Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen U+U bei Beendigung des Vertrages wegen Verzugs (Rücktritt) sowie im Falle einer von U+U durch leichte Fahrlässigkeit herbeigeführten nachträglichen Unmöglichkeit. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn U+U Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat.
10.2 Abweichend von § 10.1 dieser AGB haftet U+U, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur – wobei dies auch für den Fall gilt, dass U+U leitende Angestellte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat – wenn:
(a) U+U grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
(b) U+U einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
(c) schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind; sowie
(d) U+U gegen so genannte Kardinalpflichten verstoßen hat, d.h.
(aa) bei wesentlichen Pflichtverletzungen, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder
(bb) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflichten").
10.3 In den Fällen des § 10.2 (d) dieser AGB ist die Haftung U+U allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
10.4 Der Haftungsausschluss findet in Bezug auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 11 Urheberrecht
11.1 Das Urheberrecht an den Inhalten der Digitalen Ausgaben steht entweder U+U zu, oder mit U+U kooperierenden Dritten. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafische Gestaltungen. Jede Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte von U+U oder mit U+U kooperierenden Dritten ohne schriftliche Zustimmung von U+U oder dem entsprechenden Rechteinhaber ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Verbreitungen, Speicherungen, Übersetzungen, Einspeicherungen, die Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen sowie die öffentliche Zugänglichmachung – gleich durch welches Medium und in welcher technischen Ausgestaltung.
11.2 Der Download von einzelnen Seiten oder kompletten Ausgaben sowie die Nutzung der journalistischen Inhalte durch den Nutzer sind ausschließlich zu persönlichen, nichtkommerziellen Zwecken gestattet. Die teilweise oder vollständige Weitergabe von Inhalten der Digitalen Ausgabe an Dritte und/oder Vervielfältigung ist ausdrücklich untersagt, unabhängig von Art und Zweck der Weitergabe an diese.
11.3 Ohne vorhergehende ausdrückliche schriftliche Einwilligung (Einzeleinwilligung) von U+U werden keine weitergehender Rechte zugunsten des Nutzers eingeräumt. Eine solche schriftliche Einzeleinwilligung kann der Nutzer bei U+U unter der E-Mail-Adresse leserservice@lkz.de anfragen.
§ 12 Kündigung
12.1 Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Kalendermonates gekündigt werden.
Die Kündigung muss schriftlich an folgende Adresse erfolgen:
Ungeheurer+Ulmer KG GmbH+Co.
Leserservice
Stichwort: Digitale Ausgabe
Körnerstraße 14-18
71634 Ludwigsburg
oder
Email: leserservice@lkz.de
12.2 Für den Fall dass eine Mindestbezugsverpflichtung vereinbart wurde, kann die Kündigung des Abonnementvertrags erst zum Ablauf des Mindestbezugszeitraums mit einer Kündigungsfrist gemäß § 12.1 erfolgen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die in § 5.3 angegebenen Abrechnungszeiträume, welche der Kunde zur Entrichtung des Abonnementpreises wählen kann, stellen keine Mindestbezugsverpflichtung dar; im Falle einer Kündigung des Abonnements in einem laufenden Abrechnungszeitraumes, werden dem Kunden der Abonnementpreis für diesen Abrechnungszeitraum anteilig zurückerstattet.
12.3 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Abonnementvertrages wird durch die vorstehenden Absätze nicht berührt. Insbesondere ist U+U berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat und/oder ein begründeter Verdacht rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegt. Eine außerordentliche Kündigung wird dem Nutzer schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt.
§ 13 Änderungen der AGB
U+U behält sich das Recht vor diese AGB zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Widerspricht der Nutzer innerhalb der Frist, ist U+U berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag ordentlich zu kündigen. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen U+U geltend machen.
§ 14 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
14.1 Der vorliegende Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Erfüllungsort für alle sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und U+U ergebenden gegenseitigen Pflichten ist der Sitz von U+U, sofern der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
14.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag mit U+U einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen wird als ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart vereinbart, sofern der Nutzer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. U+U ist allerdings auch berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten entspricht oder am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
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