2011 wird die Finanzlage noch schlimmer

Zwei neue Einsichten hat die Stadt: Die vom Land übermittelten Daten über Steuereinnahmen sind äußerst unerfreulich, im Jahr 2011 muss Ludwigsburg zur jetzt schon schlechten Finanzlage weitere Kröten schlucken. Zum andern hat diese Woche das Finanzgericht getagt, um über die Gewerbesteuer einer Wüstenrot-Tochter zu entscheiden. Ludwigsburg droht Ungemach.

Das Jahr 2011 wird für die Stadt noch schwieriger als das Krisenjahr 2010. Das lässt sich aus der Steuerschätzung vom November ablesen. Zum zweiten Mal muss Ludwigsburg ein millionenschweres Defizit auffangen. Es beläuft sich auf 21,4 Millionen Euro. Ein Rückgriff auf Erspartes aus den Rücklagen ist nur noch teilweise möglich. Um das Minus auszugleichen, muss man auch Schulden machen.
Grund dafür ist, dass Ludwigsburg weniger Steuergeld vom Land zugewiesen bekommt, außerdem muss man wegen guter Einnahmen in den Vorjahren mehr abführen. Auf der anderen Seite investiert die Stadt enorm. Sie steckt viel Geld in Schulen, aber auch in Sanierungen wie die Karlskaserne oder den Bau des Stadtmuseums.
Kämmerer Ulrich Kiedaisch, der die Finanzplanung am Dienstagabend im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Verwaltung vorgestellt hat, rechnet bis 2013 sogar mit einer Kreditaufnahme von 32,3 Millionen Euro. Die Stadt muss also Schulden machen, um ihre Aufgaben zu erledigen.
Sie muss aber auch weiterhin sparen. „Die Haushaltskonsolidierung wird ein Dauerthema bleiben“, prophezeit der Kämmerer. Ab 2012 hofft er zwar auf eine Besserung der Lage, vieles an den Daten sei angesichts der Wirtschaftslage aber auch Spekulation.
Trotzdem bedarf es weiterer Anstrengungen, um den vom Oberbürgermeister gepriesenen generationengerechten Haushalt, der ohne Kredite auskommt, umzusetzen. Im Moment steuert man auf eine höhere Verschuldung zu.
Ungemach droht nun auch noch von einer anderen Seite. Stuttgart streitet sich mit Ludwigsburg um die Gewerbesteuer einer Wüstenrot-Tochter. Hintergrund: Wüstenrot gehört zum Finanzkonzern W+W, und der hat seinen Hauptsitz in Stuttgart. In diesem Steuerstreit hat das Finanzgericht Baden-Württemberg dieser Tage öffentlich verhandelt. Er wird vor Gericht zwischen Stuttgart und dem Finanzamt Stuttgart ausgefochten. Als Ergebnis dieser Verhandlung wird das Geld möglicherweise neu verteilt, zum Nachteil von Ludwigsburg.
Bislang erhielt Stuttgart zehn Prozent und Ludwigsburg 90 Prozent der Gewerbesteuer des Unternehmens, bei dem es sich laut Wüstenrot-Sprecher um die GKG Wüstenrot GmbH Grundstücks KG Ludwigsburg handelt. Über die Größenordnung herrscht Unklarheit, Auskünfte fallen unter das Steuergeheimnis. Es könnte sich aber nach Informationen unserer Zeitung um Millionenbeträge handeln.
Kämmerer Ulrich Kiedaisch bestätigt auf Nachfrage unserer Zeitung, dass Stuttgart recht bekommen habe. Der Entscheid sei aber noch nicht rechtskräftig. Auch er nennt keine Zahlen. Wenn aber wirklich zugunsten von Stuttgart entschieden wurde, hätte das Auswirkungen auf die Gewerbesteuer und „wir müssten uns ernsthaft Gedanken machen“, sagte er.