Angst vor reinen Spaßkandidaten

Das Ergebnis ist eindeutig: 87 Prozent von 509 Teilnehmern beantworteten die Frage „Soll es die Möglichkeit geben, Bürgermeister abzuwählen“ auf unserer Internetseite mit Ja, 13 Prozent mit Nein. Die Landtagsabgeordneten im Kreis Ludwigsburg haben ebenfalls eine klare Meinung: Sie sind gegen die Abwahlmöglichkeit.

„Ich bin strikt dagegen. Damit würde man an den Grundfesten eines demokratischen Systems sägen, und dann ist das System nicht mehr stabil“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach. Der Bürger habe eine basisdemokratische Entscheidung getroffen, die er dann auch tragen müsse. „Er muss sich im Vorfeld mehr darum kümmern, wen er als Bürgermeister wählt, und sich die Leute genau angucken.“ Auch würden bei der Abwahlmöglichkeit Stimmungen schneller ausgenutzt: „Dann werden Bürgermeister wie Fußballtrainer ausgewechselt.“ Die Stärke des Landes, sprich die Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung, werde dann begraben. Und dies wegen ein paar Einzelfällen in 1105 Gemeinden im Land. Ganz abgesehen davon: „Wer gibt den Anstoß und aus welchem Grund?“
Denn, so betont Franz Untersteller (Grüne): Nicht alles, was ein Bürgermeister mache, löse Jubelstürme aus, etwa wenn Kindergartengebühren erhöht werden. „Ein Bürgermeister muss die Möglichkeit haben, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.“ Es könne nicht sein, dass ein Schultes sich nicht traut, Entscheidungen zum Allgemeinwohl gegen spezifische Gruppen zu treffen.
Diese Befürchtung hegt auch Christine Rudolf (SPD): „Bürgermeister werden heute anders zur Rechenschaft gezogen als früher, was auch gut ist. Die Gefahr besteht aber, dass Stimmungen entstehen und jemand keine Chance mehr hat.“

Dann kann es zu Grabenkämpfen und Schlammschlachten kommen, wie sie die FDP-Landtagsabgeordnete und Gemmrigheimer Bürgermeisterin Monika Chef in ihrem Wahlkampf in den vergangenen Wochen erlebt hat. „Irgendwann haben wir nur noch Spaßkandidaten“, glaubt sie. Schon jetzt sei es schwierig, jüngere Leute für das Amt zu begeistern: „Man muss fachlich kompetent sein, Lebenserfahrung haben, eine Verwaltung führen können und auch die Familie wird in das Amt mit hinein- gezogen. Wenn da noch eine Abwahlmöglichkeit besteht, macht das Amt bald keiner mehr mit Fachwissen.“
Genau aus diesem Grund bringt auch Christine Rudolf einen anderen Gedanken auf: Das Problem sei, dass ein Bürgermeister zwei Amtsperioden brauche, um Altersbezüge zu kriegen. „Oft merkt jemand auch selbst, dass er dem Amt nicht gewachsen ist. Er muss aber wegen der Altersbezüge weitermachen. Vielleicht sollte man eher hier ansetzen.“
Einer Verkürzung der Amtszeit von acht Jahren auf fünf oder vier stehen alle vier Abgeordneten ablehnend gegenüber: „Bis man sich eingearbeitet hat, dauert es seine Zeit“, sagt Hollenbach.
Für schwierige Fälle wie Steinheim gebe es zudem immer noch die Kommunalaufsicht, die eingreifen könne, und dies passiere ja auch derzeit. „Entweder es funktioniert dann, oder man muss tatsächlich mal über andere Möglichkeiten wie die Abwahl nachdenken, obwohl ich dem sehr skeptisch gegenüberstehe.“