Pattonville: Eine Halle und zwei Gebührenordnungen

Der Streit zwischen der Remseck-FDP und dem Zweckverband Pattonville geht in eine neue Runde: Jetzt will der Verband von den Liberalen für die Anmietung des Mehrzwecksaals in der Bürgerhalle Pattonville nur noch 200 Euro – plus 400 Euro Kaution. Trotzdem ist die Partei unzufrieden.

Die FDP stützt sich auf eine eigene Remsecker Regelung für die Anmietung von Hallen und sieht damit die Chance, die Gebührensätze des Zweckverbandes auszuhebeln. Die Stadt Remseck verlangt für die Nutzung derselben Halle in Pattonville weniger als der Zweckverband.
Der FDP-Stadtverband will, wie gestern berichtet, am 3. Mai eine Diskussionsveranstaltung über die Pressefreiheit in der Bürgerhalle Pattonville anbieten. Anlass: der Tag der Pressefreiheit. Der Referent: Karl Geibel, Landesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV) Baden-Württemberg. Der Organisator: der Journalist Peter Welchering, in Personalunion FDP-Stadtverbandsvorsitzender, Gemeinderatskandidat und DJV-Kreisvorsitzender.
Zuerst verlangte eine Mitarbeiterin des Zweckverbandes von der FDP eine Kaution von 1000 Euro. Und löste damit bei Welchering einen Proteststurm aus, der zu heftigen Attacken in Pressemitteilungen gegen die Zweckverbandsverwaltung sowie die derzeitige Vorsitzende des Zweckverbandes, Kornwestheims Oberbürgermeisterin Ursula Keck, führte.

Zumal der Geschäftsführer des Zweckverbands, Dieter Girrbach, zuerst schriftlich behauptet habe, die Halle sei belegt, was sich aber nach FDP-Darstellung als unrichtig herausgestellt hat. Girrbach indessen kann derzeit dazu nicht befragt werden, weil er sich in Urlaub befindet. Genauso wie die Mitarbeiterin, die der FDP die beiden Rechnungen geschrieben hatte.
Jedenfalls gab Ursula Keck nach, als Welchering einen geharnischten Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 8. April mit einer Kaution von 1000 Euro eingelegt hatte. Die Mitarbeiterin des Zweckverbandes musste einen neuen Bescheid schreiben, der am 15. April in Welcherings Briefkasten lag. Darin ist die Kaution auf 400 Euro heruntergesetzt worden, weil die FDP nur die Mehrzweckhalle, aber weder Bühne, Küche, Lagerraum oder Turnhalle in Anspruch nehmen will. Für den Mehrzwecksaal verlangte sie eine Miete von 200 Euro. Und damit so viel, wie es in der zuletzt 2007 von der Zweckverbandsversammlung geänderten Entgeltordnung festgelegt ist, wobei der Versammlung auch Vertreter der FDP angehören.
„Die 400 Euro Kaution gibt es sofort nach Ende der Veranstaltung zurück, wenn keine Schäden eingetreten sind“, verlautete gestern auf Anfrage unserer Zeitung aus der Geschäftsstelle des Zweckverbandes. Der Verband erhebe bei jeder Veranstaltung eine Kaution. So habe auch der Bürgerverein Pattonville für seine jüngste Veranstaltung 1000 Euro hingelegt und diese später wieder retour erhalten. 1000 Euro seien üblich.
Die FDP wiederum meint, die Gebührenordnung der Stadt Remseck für die Nutzung des Saals durch die Remsecker Vereine sei anzuwenden, schob gestern Welchering in einer zweiten Pressemitteilung nach. Schließlich sei der FDP-Stadtverband den Remsecker Vereinen gleichzustellen. Danach wären, so seine Angaben, 130 Euro fällig, wobei die Parteien einen 70-Prozent-Nachlass bekämen, weshalb eigentlich nur 39 Euro zu bezahlen seien. Tatsächlich gibt es für die Bürgerhalle zwei Gebührenordnungen: die Pattonviller und die Remsecker. Und damit auch unterschiedliche Preise mit diversen Sonderkonditionen.