Volksbank wird die NPD zunächst nicht los

Ludwigsburg – Die Volksbank Ludwigsburg kann die NPD nicht vor die Tür setzen. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. Der Prozess um das Konto der rechtsextremistischen Partei, das die Ludwigsburger Banker nicht mehr führen wollen, ist ins Stocken geraten.

Beim Oberlandesgericht Stuttgart ist gestern zum zweiten Mal ein Termin geplatzt. Der Grund: Die Stuttgarter Richter, die Volksbank und auch die NPD warten auf ein Signal vom Bundesgerichtshof. Für die Praxis heißt das: Die Volksbank Ludwigsburg muss gegen ihren Willen das umstrittene Konto weiterführen.
Dabei hatten sich die Ludwigsburger im März vergangenen Jahres schon auf der Siegerstraße gesehen. Damals hatte das Oberlandesgericht die Banker in ihrer Auffassung bestätigt, die Geschäftsbeziehungen zu den Rechtsextremen kappen zu können, und eine außerordentliche Kündigung des NPD-Kontos für rechtens erklärt. Sogar eine Revision hatten die Richter in einer von der Öffentlichkeit stark beachteten Entscheidung nicht zugelassen. Dagegen hat die NPD beim Bundesgerichtshof Beschwerde eingelegt. Dort hat sich bisher allerdings noch nichts gerührt.
Deshalb ruht jetzt auch ein zweites Verfahren gegen eine ordentliche Kündigung des NPD-Kontos, das gestern hätte verhandelt werden sollen. Das Abwarten hat nach Einschätzung von Rechtsexperten wohl auch prozessökonomische Gründe. Falls der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die außerordentliche Kündigung ablehnen würde, wäre das Urteil des Oberlandesgerichts rechtskräftig. Das zweite Verfahren gegen die ordentliche Kündigung wäre somit hinfällig.
Die Akte Volksbank kontra NPD „liegt jetzt auf Eis“, sagte gestern eine Sprecherin des Oberlandesgerichts. Ihren Erfahrungen zufolge könnte sich das Verfahren noch monatelang hinziehen.
Die NPD hatte in der Vergangenheit der Volksbank Ludwigsburg Ärger und bundesweite Schlagzeilen eingebracht. Das Geldinstitut hatte im Zuge einer Fusion mit der Kornwestheimer Bank im Jahr 1999 das Konto der Rechtsextremen übernommen. Nach wie vor ist ungeklärt, ob das Geldhaus die Partei mit einem Kredit für einen Immobilienkauf unterstützt hat.
Die Volksbank selbst betont, dass sie seit der Konto-Übernahme 1999 versucht habe, die Geschäftsbeziehungen zurückzufahren. Im Jahr 2000 sei vereinbart worden, dass die Partei die Kontoverbindung zu den Ludwigsburgern nicht auf Flugblättern, in Zeitungsanzeigen oder zu Spendenaufrufen angeben dürfe, weil für die Bank ein Imageschaden befürchtet werden müsste. An diese Abmachung hat sich die NPD laut Volksbank nicht gehalten. Daraufhin sei das Konto im Jahr 2005 gekündigt worden.