01. Dezember 2016

Dobrindt und Bulc wollen deutsche Pkw-Maut besiegeln

Brüssel (dpa) - Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die deutsche Pkw-Maut nähert sich dem Ende. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen sich heute in der Sache einigen. Anschließend ist eine gemeinsame Erklärung in Brüssel geplant. Die Kommission sah bislang in den beschlossenen Maut-Gesetzen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet.

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