20. Juni 2017

Grüne scheitern mit Eilanträgen: Keine Abstimmung über «Ehe für alle»

Karlsruhe (dpa) - Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben über das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter des Zweiten Senats lehnten entsprechende Eilanträge der Bundestagsfraktion der Partei ab. Die Grünen, die Linksfraktion und der Bundesrat haben zur «Ehe für alle» schon vor längerer Zeit eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagte die Behandlung aber wieder und wieder. Das Verfassungsgericht sollte den Ausschuss zwingen, den Entwurf ins Plenum zu bringen.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
Anzeige
UMFRAGE
Diskussionen gehen weiter

Halten Sie den Videobeweis nach Ihren ersten Eindrücken für sinnvoll?

Workshop Schülerreporter

Am 1. & 2. August 2017, je von 10-15 Uhr Recherchieren, Schreiben, Gestalten...

Zeitschriftenvorteil