30. November 2016

Islamisten-Enttarnung im BfV: Kontrollgremium ist uneins

Berlin (dpa) - Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Geheimdienstkontrolleure des Bundestags, Clemens Binninger, Versäumnis-Vorwürfe gegen die Behörde zurückgewiesen. «Man hat all das überprüft, was notwendig war», sagte der CDU-Politiker am Rande einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. In dieser informierte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen über den Fall. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der Linke-Politiker André Hahn, hielt der Koalition vor, den Fall herunterzuspielen.

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