19. Mai 2017

Maas verteidigt Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Internet

Passau (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet gegen Kritik verteidigt. «Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren», sagte der SPD-Politiker der «Passauer Neuen Presse». «Nur wenn alle diesen Respekt zeigen, gibt es auch Freiheit für alle - und deshalb ist unser Gesetzentwurf keine Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern er stärkt und er schützt sie gegenüber denen, die sie verletzen.» Der Bundestag befasst sich am Vormittag in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf.

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