28. November 2016

SPD nennt Strobls Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus

Berlin (dpa) - Die SPD hat die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl nach einer drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert. «Nach der CSU bedient jetzt auch die CDU populistische Parolen. Beide Parteien müssen sich fragen, wofür das C in ihrem Namen noch steht», sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der «Passauer Neuen Presse». Strobl schlägt in einem Positionspapier vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
Anzeige
Digitale Beilage
UMFRAGE
Smartphones

Sollen Smartphones in Schulen verboten werden?

Zeitschriftenvorteil