30. November 2016

Städtetag will rasche Änderung des Grundgesetzes für Schulprogramm

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, rasch das Grundgesetz zu ändern, damit das geplante Sanierungsprogramm für marode Schulen umgesetzt werden kann. Der Bund will dazu weitere 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen bereitstellen. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt will das Kabinett heute beschließen. Das Programm sei ein wichtiger Schritt, um die Sanierung von Schulen zu fördern, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse der «Rheinischen Post».

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