30. November 2016

Urteil: Kassenärzte dürfen nicht streiken

Kassel (dpa) - Niedergelassene Ärzte dürfen nicht streiken. Das Bundessozialgericht hat das Streikverbot heute bekräftigt. Ein Streikrecht stehe sogenannten Vertragsärzten nach wie vor nicht zu, urteilte der 6. Senat. Es sei «mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts» nicht vereinbar. Kassenärzte sind demnach nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten für einen Warnstreik zu schließen. Die vertragsarztrechtlichen Bestimmungen dazu seien verfassungsgemäß, heißt es in der Entscheidung.

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