18. Mai 2017

Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen

Berlin (dpa) - Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Vorgaben für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss am Abend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zahlreiche Verschärfungen vorsieht. Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber nicht freiwillig ausreist und zugleich falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Oppositionspolitiker und Menschenrechtsorganisationen sehen die Änderungen äußerst kritisch.

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