bundespräsident über Lokalzeitungen
Ludwigsburg | 20. Mai 2017

„Moderator demokratischer Prozesse“

Walter Steinmeier hält in Berlin erste medienpolitische Rede – LKZ bei Festakt für Lokalpresse auf der Bühne

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen hat in Berlin seinen 50. Geburtstag gefeiert. Bundespräsident Walter Steinmeier und Kanzleramtsminister Peter Altmaier betonten die Bedeutung und Verantwortung der Lokalzeitungen für das demokratische Gemeinwesen. Daimler-Chef Dieter Zetsche sprach über den technologischen Wandel und vertiefte auf der Bühne das Thema in einem Gespräch mit Peter Maier-Stein, dem stellvertretenden Chefredakteur der Ludwigsburger Kreiszeitung.

„Lokalzeitungen sind für viele Menschen in Deutschland ein Lebensbegleiter und genießen hohes Vertrauen“, so Bundespräsident Walter Steinmeier. Der erste Mann des Staates war zu dem Festakt zusammen mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender gekommen. In der Akademie der Künste gleich am Brandenburger Tor hatten sich rund 300 Ehrengäste, Verleger und Führungskräfte deutscher Lokalzeitungen versammelt, darunter auch Gerhard Ulmer, Verleger der Ludwigsburger Kreiszeitung.

Der neue Bundespräsident wandte sich in seiner ersten medienpolitischen Rede gegen „Medienverächter, die uns eine Neuauflage des Begriffs Lügenpresse beschert haben“. Er zeigte sich besorgt über die Verschwörungstheorien und die Anfeindungen, denen die Presse ausgesetzt sei. Er beklagte die Gefahr einer immer deutlicheren Polarisierung der Gesellschaft und einer immer aggressiveren Meinungsgegnerschaft.

„Es hat dergleichen immer wieder gegeben, und wir werden uns aller Voraussicht nach von der Dummheit nicht befreien können. Was uns dagegen gelingen muss, ist, die entstandenen Echoräume aufzubrechen und einen Kommunikationsinfarkt zu verhindern. Und gerade dafür dafür brauchen wir freie und unabhängige Medien, dafür brauchen wir Zeitungen. Wir brauchen sie nicht konzentriert auf wenige große Medienkonzerne, sondern in möglichst großer Vielfalt, nicht nur in den Ballungszentren und Großstädten, sondern auch als Lokalzeitungen, überall im Land.“

Ebenso wichtig seien gut ausgebildete, engagierte Journalisten, ausgestattet mit ausreichend Zeit und Mitteln für die Recherche und einem hohen Anspruch an die Qualität ihrer Arbeit.

Damit war der Bundespräsident bei seinem Hauptanliegen, der Bedeutung der Medien für die Demokratie. Steinmeier sagte: „Medien stellen Öffentlichkeit her“. Demokratische Gesellschaften wiederum benötigten den Austausch von Meinungen und den Ausgleich von Interessen unter mündigen, gleichberechtigten Bürgern. „Sie, die Medien, statten sie dafür – im Idealfall – mit Wissen und Urteilskraft aus.“

Steinmeier vermittelte Zuversicht: „Ich glaube nicht an eine stetige Erosion des Vertrauens in die deutschen Medien. Die Mehrheit der Bürger vertraut den Medien.“

Mit Blick auf Politiker an den Spitzen der Rathäuser und in Gemeinderäten sagte der Bundespräsident, diese wüssten wohl, wie zuträglich es sei, die Lokalzeitung für sich zu gewinnen. Die Lokalpresse und ihre Journalisten verdienten sich Respekt allerdings nur dann, „wenn sie unabhängig und kritisch bleiben“. In der Zeitung am Ort zähle nicht die steile Überschrift, hier interessiere der Wahrheitsgehalt, der sich ja vor Ort schnell überprüfen lasse. „Das Lokale, so glaube ich, ist die erste Bastion gegen das Postfaktische!“

Steinmeier ging auch auf die wirtschaftliche Situation der Zeitungen ein und die aktuelle Herausforderung, Journalismus im digitalen Zeitalter zu refinanzieren. Er sagte: „Die Digitalisierung stellt – bei allen Möglichkeiten, die sie bietet – das wirtschaftliche Modell des Journalismus infrage. Wer daran gewöhnt ist, Berichte, Analysen und Kommentare per Mausklick frei Haus zu bekommen, ist nur noch schwer dazu zu bewegen, dafür zu zahlen. Doch eben das wird nötig sein. Qualität ist nicht umsonst zu haben.“

Steinmeier rief dazu auf, die Zeitungen in ihrer Rolle als „Moderator demokratischer Prozesse“ zu nutzen. Sie holen die Menschen ins gesellschaftliche Leben und geben ihnen Orientierung. „Die Lokalpresse muss ein Anker unserer Demokratie bleiben“.

Der Bundespräsident erzählte auch von seinem ersten politischen Engagement und der ersten Begegnung mit der Lokalzeitung in seinem Heimatort Brakelsiek im Landkreis Lippe/Nordrhein-Westfalen. Damals engagierte er sich als Jugendlicher für die Einrichtung eines Jugendzentrums. „Dass wir unser Ziel erreicht haben, war eben auch Verdienst der Lokalzeitung. „Mir hat das gezeigt: Engagement kann sich lohnen, und Sie werden es nicht glauben, dieses Jugendzentrum gibt es noch immer.“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier zeigte sich in seinem Grußwort als guter Unterhalter, dabei überzeugt von der Zukunft der Lokalzeitung. Diese leiste „etwas ganz besonderes“, schließlich verkürzten Lokalzeitungen die Distanz zwischen den Menschen.

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