Baubeginn rückt in weite Ferne

Viele Behörden sind am Verkehrskonzept der Kommunen Freiberg, Pleidelsheim, Ingersheim und Bietigheim-Bissingen beteiligt. Das macht die Umsetzung kompliziert, wie sich gestern beim Besuch von drei Landtagsabgeordneten im Rathaus zeigte.

Sollte das interkommunale Verkehrskonzept jemals Realität werden, bräuchten alle Beteiligten einen langen Atem, sagte der Freiberger Schultes Dirk Schaible gleich zu Beginn des Gesprächs, zu dem neben Bürgern und Stadträten auch die drei Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach (CDU), Thomas Reusch- Frey (SPD) und Daniel Renkonen (Grüne) gekommen waren. „Aber wir hoffen, dass wir nicht zu tief Luft holen müssen.“

Im Jahr 2010 hatten sich Freiberg, Pleidelsheim, Ingersheim und Bietigheim-Bissingen auf ein Konzept zur Verbesserung der angespannten Verkehrslage geeinigt. Zentrale Bestandteile der Planung sind der Bau einer Teilortsumgehung von Ingersheim sowie die sogenannten Schwörer-Trasse durch das Industriegebiet Neckar.

Der Bund soll die Kosten für einen Halbanschluss an die Autobahn auf Freiberger Markung übernehmen, das Land hätte als Baulastträger den Bau der Straßen zu finanzieren. Allerdings haben bislang weder Land noch Bund zugesagt, Gelder bereit zustellen.

Der Landtagsabgeordnete Renkonen erteilte etwaigen Hoffnungen einen frühzeitigen Dämpfer. Die Verkehrslage in Freiberg sei katastrophal, „aber Freiberg ist überall“. Im aktuellen Maßnahmenplan Straße des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg seien 734 Förderanträge verzeichnet. Für diese Projekte stünden in den kommenden Jahren aber nur 380 Millionen Euro zur Verfügung. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse das Land Prioritäten setzen.

Also taucht die Schwörer-Trasse, unter anderem wegen des erwarteten Flächenverbrauchs, gar nicht erst im Generalverkehrsplan auf. Auch den Bau einer Ingersheimer Teilortsumfahrung stuft das Land als eher unwahrscheinlich ein. „Nach jetzigem Stand können Sie in den nächsten acht Jahren nicht mit dem Baubeginn des Verkehrskonzepts rechnen“, stellte Renkonen klar.

Bevorzugt würden Kommunen, deren Pläne für Straßenbauprojekte schon weiter fortgeschritten seien – wie etwa im benachbarten Benningen, wo seit 1992 ein gültiger Bebauungsplan für eine Ortsumgehung vorliegt.

Mehrfach wurde in der folgenden Diskussion der sprichwörtliche Schwarze Peter herbeizitiert. Peter Nowak (SPD) bezeichnete die Kriterien der Landesregierung zur Finanzierung von Straßenbauprojekten als unzureichend. Der mühsam erarbeitete Konsens der vier Kommunen über das gemeinsame Verkehrskonzept sei landesweit einmalig, werde aber nicht berücksichtigt.

CDU-Stadtrat Gerald Schweitzer befürchtete, „dass wir auf den St. Nimmerleinstag vertröstet werden“. Und Karl Rendle (CDU) hatte den Eindruck, „dass die im Stuttgarter Verkehrsministerium gar nicht wissen, wo Freiberg überhaupt liegt“.

Auch eine Unterschrift der drei Landtagsabgeordneten unter ein von Bürgermeister Schaible vorbereitetes Schriftstück scheiterte. Die Stadt wollte beim Landesverkehrsministerium die Aufnahme der Schwörer-Trasse in den Generalverkehrsplan beantragen. Renkonen verweigerte sein Autogramm, „weil ich sonst ein massives Glaubwürdigkeitsproblem hätte“.

Reusch-Frey forderte, auch das Bundesverkehrsministerium in die Adressliste aufzunehmen. Diese Forderung lehnte der Christdemokrat Schweitzer ab. Wenn man schon Post an den Bund verschicke, müsse auch ein Vertreter des Berliner Ministeriums vor Ort erscheinen. „Wir müssen die Leute, die sich den Schwarzen Peter zuschieben, nach Freiberg holen.“