Castor
Ludwigsburg | 20. Mai 2017

Castor-Transporte: Gemeinde will mit Klage Zeit gewinnen

Neckarwestheim will verhindern, dass die EnBW Fakten schafft und womöglich schon bald mit den ersten Castor-Transporten von Obrigheim nach Neckarwestheim beginnt. Deshalb habe man beim Berliner Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, bestätigt Bürgermeister Jochen Winkler. So sollen die Vorbereitungen für die Castor-Transporte erst mal gestoppt werden.

Hintergrund ist, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Anfang dieser Woche die Genehmigung für den Transport von Brennelementen aus dem Kernkraftwerk Obrigheim in das Standort-Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim erteilt hat. 15 Castoren mit insgesamt 342 hoch radioaktiven Brennelementen will die EnBW per Schiff über den Neckar transportieren, fünf Schiffsladungen mit jeweils drei Castoren hat das Unternehmen dafür eingeplant. Theoretisch dürften die Transporte sofort beginnen – und genau das wollen die Neckarwestheimer verhindern.

Winkler hatte gehofft, dass das Bundesamt die Genehmigung erst erteilt, wenn die Gemeinde die Möglichkeit hatte, alle wichtigen Unterlagen zu sichten. „Wir wollen diese Unterlagen gutachterlich prüfen lassen, etwa mit Blick auf die Sicherheit. Dann entscheiden wir, ob eine Klage gegen die Transporte Sinn macht“, erläutert Winkler. Allerdings sollen die Dokumente erst in den nächsten zwei Wochen der Gemeinde vorliegen. „Diese Vorgehensweise ärgert uns, das lassen wir nicht auf uns sitzen“, stellt der Bürgermeister klar und hat deshalb nach Rücksprache mit den Anwälten der Gemeinde den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. „Wir wollen verhindern, dass die EnBW Fakten schafft, bevor wir alle Unterlagen geprüft haben.“ Bereits in der kommenden Woche hofft er auf ein Signal vom Gericht, eine Entscheidung fällt aber voraussichtlich nicht vor Mitte Juni.

Auch einen Widerspruch gegen die Transportgenehmigung hatte der Bürgermeister geprüft – dieser hätte aber keine aufschiebende Wirkung gehabt. Es hätte also sein können, dass erst darüber entschieden wird, wenn die Castoren schon in Neckarwestheim angekommen sind.

Winkler hätte sich gewünscht, dass sich auch Gemmrigheim dem Widerstand gegen die Castor-Transporte anschließt. Doch wie berichtet, sieht Bürgermeisterin Monika Chef keine Chance, die Transporte zu verhindern. „Wir investieren kein Geld in ein aussichtsloses Rechtsverfahren“, hatte sie gesagt. Aber auch in Neckarwestheim ist über eine Klage noch nicht entschieden: „Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand und bis zum bitteren Ende klagen“, stellt Winkler klar. Gemeinsam mit dem Gemeinderat müsse man alle Risiken abwägen.

Christina Kehl
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