Präsidentenwahl in Frankreich
28. November 2016

Haushoher Sieg Fillons erschüttert die französische Politik

Frankreichs Konservative wählen einen Hardliner als Präsidentschaftsanwärter. Nach dem Sieg von François Fillon sprechen Medien von einer «Revolution». Bei den regierenden Sozialisten eskaliert an der Spitze ein gefährlicher Machtkampf.

Paris (dpa) - Die triumphale Wahl von François Fillon zum konservativen Präsidentschaftskandidaten erschüttert das Gefüge der französischen Politik.

Der 62-Jährige Ex-Premier strebt einen radikalen Kurswechsel an und will im Falle einer Machtübernahme im kommenden Jahr weitgehende wirtschaftsliberale Reformen durchsetzen.

Sein unterlegener Konkurrent Alain Juppé (71) wollte weniger brutal vorgehen und setzte auf Versöhnung, auch mit politischen Gegnern. Fillon hatte am Sonntag bei der Kandidatenkür des bürgerlichen Lagers mit 66,5 Prozent der Stimmen abgeschnitten. Juppé kam auf 33,5 Prozent.

Die neue Geschlossenheit des konservativen Lagers verstärkt eine seit längerem schwelende Krise bei den regierenden Sozialisten. Regierungssprecher Stéphane Le Foll warnte den ehrgeizigen Premier Manuel Valls am Montag, eine Kandidatur gegen Amtsinhaber François Hollande sei nicht mit der Position als Regierungschef vereinbar.

Hollande-Vertrauter Le Foll, der auch Agrarminister ist, drohte Valls offen mit einem Rausschmiss. Valls könne natürlich antreten, sagte Le Foll dem Sender Europe 1: «Aber in diesem Augenblick ist er nicht mehr Premierminister.» Ob Hollande kandidiert, ist wahrscheinlich, aber bisher nicht bestätigt. Die Vorwahl der Linken ist im Januar kommenden Jahres geplant, die Präsidentenwahl dann im April und Mai 2017.

Die Bürgerlichen kürten ihren Anwärter erstmals mit einer Vorwahl, bei der alle Anhänger votieren konnten. Mehr als vier Millionen Franzosen stimmten ab. Die Entscheidung gilt als wichtige Weichenstellung: Umfragen lassen für die Präsidentschaftswahl bislang ein Duell zwischen Fillon und der Rechtspopulistin Marine Le Pen erwarten.

Aktuelle Umfragen sehen Fillon dabei als Favoriten. Nach Angaben des Instituts Harris Interactive käme Fillon im ersten Wahlgang mit 26 Prozent der Stimmen knapp vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen (24 Prozent) auf Platz eins - egal, ob Hollande oder Valls für die Sozialisten antritt. In der entscheidenden Stichwahl würde Fillon sich demnach mit zwei Dritteln der Stimmen klar durchsetzen. Das Institut hatte am Sonntag mehr als 6000 repräsentativ ausgewählte Franzosen online befragt.

Ein Sieg Fillons hätte auch für Europa Konsequenzen. Der Ex-Premier gilt als russlandfreundlich und tritt dafür ein, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu beenden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau, man nehme die Wahlergebnisse in anderen Ländern «stets mit der nötigen Distanz zur Kenntnis, das gilt auch für Frankreich». Vor dem Votum hatte Kremlchef Wladimir Putin Fillon noch ausdrücklich gelobt und ihn als «anständigen Mann» bezeichnet. Die beiden Spitzenpolitiker kennen sich seit langem.

Seinem Land will Fillon einen Sparkurs verordnen, eine halbe Million Jobs im öffentlichen Dienst streichen und die Franzosen länger arbeiten lassen. Frankreich sei im Zustand einer Fast-Pleite, warnte der frühere Regierungschef des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012).

Die linksliberale französische Zeitung «Libération» schrieb, mit der Zurückweisung von Juppé wolle die französische Rechte «ihren Willen zu einer konservativen Revolution à la française bekunden». Die Tageszeitung «Le Monde» sprach mit Blick auf Fillon von einer «konservativen Revolution».

Umfrage Harris Interactive, Frz.

Umfrage Odoxa, Frz.

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