Politik in Deutschland
Pkw-Maut
Umstrittenes Gesetzes-Paket
Bundestag verabschiedet Änderungen für Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute abschließend über die umstrittene Pkw-Maut ab. Dabei geht es um Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt ... mehr
Kein Auftritt in Deutschland
Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen
Der türkische Präsident Erdogan sieht sich von Europa verunglimpft - und will mit Nazi-Vergleichen weitermachen, solange er Diktator geschimpft wird. Zugleich «bedauert» Erdogan, dass Bundespräsident ... mehr
Kramp-Karrenbauer
«Lebensgefährlich»
Kramp-Karrenbauer warnt vor Regierung mit Linkspartei
St. Wendel (dpa) - Eine Linksregierung im Saarland wäre nach Ansicht von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Sicherheitsrisiko. «Wir haben gestern in London gesehen, dass der ... mehr
Arme gehen seltener wählen
Kluft zwischen Arm und Reich schadet Vertrauen in Demokratie
Reichtum beruht in Deutschland vielfach auf Erbschaften - Arme bleiben oft arm. Die Sozialministerin warnt: Wegen dieser Ungleichheit wendeten sich viele von der Gesellschaftsordnung ab. ... mehr
Hermann Gröhe
Zusammenlegung der Ausbildung
Gröhe rechnet mit Pflege-Ausbildungsreform noch vor der Wahl
Berlin (dpa) - Die Reform der Pflegeausbildung wird nach Einschätzung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe noch in dieser Wahlperiode kommen. «Da bin ich sehr zuversichtlich», sagte der ... mehr
KKH
1,8 Millionen Versicherte
Krankenkassen-Zusatzbeitrag der KKH steigt deutlich
Berlin (dpa) - Die gesetzliche Krankenkasse KKH will zum 1. April ihren Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte anheben. Ein Sprecher der Kasse bestätigte dem «Handelsblatt» (Donnerstag) die schlechte ... mehr
Suche in ganz Deutschland
Bundestag beschließt Regeln für Suche nach Atommüll-Endlager
Vor 40 Jahren bestimmte die Politik Gorleben zum Endlager für Atommüll - und löste heftigsten Widerstand aus. Noch in diesem Jahr soll die Suche nach einem Standort ganz von vorn beginnen. Streit um ... mehr
Geldscheine
Endgültige Rechnung 2016
Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau
Berlin (dpa) - Der Finanzausgleich zwischen «reichen» und «armen» Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf ... mehr
Landtagswahlkampf
Pkw-Maut: Kramp-Karrenbauer droht mit Vermittlungsausschuss
Düsseldorf (dpa) - Im Streit um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. ... mehr
Erhöhung Mitte des Jahres
Renten sollen um 1,9 (West) und 3,6 Prozent (Ost) steigen
Gute Löhne - gute Rente: Es ist zwar kein Rekord wie im vergangenen Jahr, doch auch in diesem Sommer steigen die Renten in Deutschland kräftig. ... mehr
Stimmzettel
Forsa-Umfrage
Mehrheit der Deutschen empfindet Wechselstimmung
Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im September gibt es einer Umfrage zufolge eine Wechselstimmung in Deutschland. Demnach glaubt eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten, dass ... mehr
Rheinmetall
Menschenrechtsverletzungen
Linke und Grüne: Waffenlieferungen in die Türkei stoppen
Berlin (dpa) - Wegen der aktuellen Situation in der Türkei verlangen Grüne und Linke, Waffenlieferungen an das Land einzustellen. ... mehr
Paragraf 175
Kabinett beschließt Rehabilitierung Homosexueller
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rehabilitierung Homosexueller auf den Weg gebracht, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren. Das Kabinett beschloss einen ... mehr
Antrittsrede als Präsident
Steinmeier fordert von Ankara: «Geben Sie Deniz Yücel frei!»
Parteiisch für die Sache der Demokratie: Der neue Bundespräsident Steinmeier findet klare Worte gegen Populisten und autoritäre Herrscher. Auch den türkischen Präsidenten nimmt er sich vor. ... mehr
Elf Exporte abgelehnt
Regierung blockiert Rüstungsexporte in die Türkei
Lange vor dem Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland hat die Bundesregierung im Stillen die Schrauben angezogen - bei Waffenexporten ins Nato-Land Türkei. In fast einem ... mehr
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