Politik in Deutschland
Bundestag
19. Deutschen Bundestag
Gauck bestätigt: Bundestagswahl am 24. September
Der letzte Sonntag im September soll es sein - dann wird der nächste Bundestag gewählt. Unglücklich über den Termin ist der Stadtstaat Berlin - denn der 24. September ist auch Marathon-Tag. ... mehr
«Belastung für die Partei»
AfD-Chefin Petry: Parteiausschluss von Höcke nicht vom Tisch
Dresden (dpa) - Ein Parteiausschluss des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ist laut Parteichefin Frauke Petry noch nicht vom Tisch. Die vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahmen könnten ... mehr
BKA-Chef Münch
Trinkwasser als Ziel?
«Bild»: BKA warnt vor möglichen Anschlägen mit Chemikalien
Berlin (dpa) - Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung vor der Gefahr von möglichen Terroranschlägen mit Chemikalien. Das berichtet das Blatt am ... mehr
«Fehler und Regelverletzungen»
Kommission legt Abschlussbericht zum Terrorfall Al-Bakr vor
Warum misslang zunächst die Festnahme des Terrorverdächtigen Al-Bakr Anfang Oktober in Chemnitz? Und warum konnte er sich später das Leben nehmen? Eine Expertenkommission hat die Vorgänge untersucht. ... mehr
Trauergottesdienst
Abschied von Roman Herzog: «Geschenk für unser Land»
Deutschland verneigt sich vor Roman Herzog. Er war ein Konservativer, aber auch ein kritischer Geist. Voller Humor und Selbstironie, aber auch ein unbequemer Mahner für Reformen. ... mehr
Geld
Bund, Länder, Kommunen einig
Streit um Unterhaltsvorschuss beigelegt
Was, wenn der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt? Dann springt der Staat ein. Der sei aber bisher zu kurz gesprungen, meinte Familienministerin Schwesig. ... mehr
Bundeskanzlerin Merkel
Gezielte Desinformation
EU-Experten: Merkel Zielscheibe aggressiver Propaganda
Donald Trump sät Zweifel an Berichten etablierter Medien. Die russische Regierung lanciert nach Brüsseler Angaben gezielt Falschmeldungen. Eine Gruppe von EU-Experten versucht dagegenzuhalten. ... mehr
Bundestagswahl
Gabriel verzichtet: Schulz soll gegen Merkel antreten
Paukenschlag bei den Sozialdemokraten: Parteichef Gabriel überlässt dem Europapolitiker Martin Schulz sein Amt und die Kanzlerkandidatur. Ob die Personalrochade die Chancen der SPD am 24. September ... mehr
Totschlag durch Unterlassen
Ermittlungen gegen Polizisten im «Reichsbürger»-Fall
Nürnberg (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten in Mittelfranken ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen weiteren Beamten. Der Verdacht lautet ... mehr
Hartl
Korruptionsaffäre
Regensburger SPD-Fraktionschef Hartl tritt zurück
Regensburg (dpa) - In der Regensburger Korruptionsaffäre ist der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, von seinen Ämtern zurückgetreten. In einer persönlichen Erklärung schrieb Hartl, ... mehr
Renteninformation
Rentenversicherung warnt
Studie: Höheres Rentenniveau beseitigt Altersarmut nicht
Berlin (dpa) - In der Debatte um die Bekämpfung von Altersarmut hat die Rentenversicherung vor falschen Strategien gewarnt. ... mehr
Server
Social Bots
Grüne fordern Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen. So solle deren Einfluss im Wahlkampf begrenzt werden, ... mehr
Fraktionschef und Minister
Oppermann: Kein Ämtertausch mit Gabriel
Der Countdown bei der SPD läuft - am kommenden Wochenende soll der Kanzlerkandidat auf der Bühne stehen. Ist es wie erwartet Parteichef Gabriel? Die Unruhe unter den Genossen nimmt zu. ... mehr
Verbindung nach Wien?
Nach Terrorfestnahmen: Keine Indizien für baldigen Anschlag
Was hatten die Männer vor? Nach der Festnahme von zwei Verdächtigen in Wien und Neuss ist immer noch unklar, wie groß die Gefahr eines Terroranschlags tatsächlich war. Allerdings werden andere ... mehr
Kein Rauswurf
AfD leitet Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke ein
Björn Höcke weiß, wie man provoziert. Das verschafft ihm größere Aufmerksamkeit, als er durch seine Rolle als Thüringer AfD-Chef erhält. Einen Parteiausschluss muss er vorerst nicht fürchten. ... mehr
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