Piraten weisen Kritik der Medien zurück

Hannover (dpa) - Die Piratenpartei hat ihre Pläne zur Einschränkung der Berichterstattung vom niedersächsischen Landesparteitag an diesem Wochenende verteidigt. Es solle in keiner Weise die journalistische Arbeit behindert werden, teilte der Landesverband in Hannover mit.

Logo der Piratenpartei. Foto: Angelika Warmuth / Archiv

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Den Teilnehmern des Parteitags solle allerdings ein medienfreier Raum angeboten werden, um deren Privatsphäre zu wahren. Foto- und Filmaufnahmen sollen nur in einem bestimmten Bereich der Halle möglich sein. Außerdem sind ein spezieller Arbeitsbereich für Journalisten und ein zusätzlicher Presseraum geplant.

Der Deutsche Journalisten-Verband hatte die geplanten Einschränkungen als nicht akzeptabel kritisiert. Es passe überhaupt nicht zusammen, wenn eine Partei einerseits Transparenz fordere und andererseits die Berichterstattung vom eigenen Parteitag behindere, sagte DJV-Landeschef Frank Rieger.

«Der Landesparteitag ist eine öffentliche Veranstaltung», betonten die Piraten in ihrer Mitteilung. Alle Debatten würden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, etwa mit einem Livestream im Internet.

Die Piratenpartei unternimmt in Wolfenbüttel den zweiten Anlauf zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im Januar, nachdem es im ersten Versuch einen Formfehler gegeben hatte.