21. September 2012

Assad bietet Dialog an, verhaftet aber Oppositionelle

Damaskus (dpa) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad will den blutigen Bürgerkrieg in seinem Land durch Dialog beenden. Gleichzeitig aber lässt er Mitglieder der letzten Oppositionsgruppen, die mit seinem Regime überhaupt noch reden wollen, verhaften.

Baschar al-Assad
Klammert sich weiterhin an die Macht: Syriens Präsident Baschar al-Assad. Foto: Youssef Badawi/Archiv
dpa

Assad sagte in einem Interview mit dem ägyptischen Magazin «Al-Ahram Al-Arabi»: «Der Dialog mit der Opposition ist der einzige Weg, um die Krise zu bewältigen.» Der Wandel dürfe nicht von außen aufgezwungen werden, schon gar nicht durch eine Militärintervention.

Das Nationale Koordinierungskomitee für demokratischen Wandel teilte mit, Mitglieder des Oppositionsbündnisses seien am Donnerstagabend nach ihrer Rückkehr aus China verhaftet worden. Zwei der Verhafteten hätten als Mitglieder einer Delegation in China mit Vertretern der chinesischen Führung über Auswege aus der aktuellen Krise gesprochen. Abdelasis al-Chair und Ejas Ajasch seien zusammen mit ihrem Mitstreiter Maher Tahan, der sie vom Flughafen abgeholt habe, verschleppt worden. Die Sicherheitskräfte hätten sie an einer Straßensperre vor dem Flughafen Damaskus aufgegriffen, sagte ein Aktivist.

Das Nationale Koordinierungskomitee ist das einzige größere Oppositionsbündnis, das nach 18 Monaten Aufstand überhaupt noch bereit ist, mit dem Regime zu verhandeln. Andere Oppositionsgruppen lehnen jedes Gespräch mit Regierungsvertretern ab, so lange Assad an der Macht ist.

Der Präsident beharrte in dem Interview jedoch darauf, seine Gegner seien eine kleine Minderheit, die keinen Rückhalt in der Gesellschaft habe. Sein früherer Berater Eiman Abdelnur vertrat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa die Auffassung, der Präsident sei davon auch überzeugt: «Er lebt in einem Paralleluniversum, umgeben von Schmeichlern und Ja-Sagern. Er glaubt wirklich, dass die Menschen ihn lieben und dass Syrien ohne ihn untergehen würde.»

In der Provinz Hassake töteten Unbekannte den Aktivisten Mahmud Wali, ein Mitglied der Kurdischen Freiheitspartei. Anschließend kam es nach Angaben arabischer Medien zu Kämpfen in dem Gebiet, das teils von kurdischen Parteien, teils von den Regierungstruppen kontrolliert wird. Der Vorsitzende des Nationalrates der syrischen Kurden in der Türkei, Bahzad Ibrahim, sagte, der Mord gehe auf das Konto der Milizionäre des Regimes. «Jeder Dialog mit diesem Regime ist sinnlos», fügte er hinzu.

Am Freitag sollen in Syrien nach Angaben von Aktivisten 40 Menschen getötet worden sein. Die Zahl der Toten seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 wird auf 30 000 geschätzt.

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