Liberale befeuern Debatte über Ampelkoalition

Berlin (dpa) - Führende FDP-Politiker befeuern die Debatte über eine Ampelkoalition. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bekräftigte die Möglichkeit einer Koalition der Liberalen mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 - unter einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bekräftigte die Möglichkeit einer Koalition der Liberalen mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

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«Ich würde nicht mit jedem Sozi regieren», sagte er bei der Vorstellung einer weiteren Steinbrück-Biografie.

Auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) schließt eine Ampelkoalition nicht mehr aus. Zwar wolle die FDP mit der Union weiterregieren. «Aber auch andere Mütter haben schöne Töchter», sagte Niebel der «Bild»-Zeitung (Montag). Andere Parteien hätten gute Politiker mit guten Ideen - dazu zähle Steinbrück. Im August hatte sich bereits die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger offen für neue Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl 2013 gezeigt.

Mit einer deutlichen Absage reagierte Claudia Roth auf die Aussagen von Niebel: «Die Grünen sind definitiv nicht die Reha-Anstalt für eine siechende FDP.» Die Positionen der Parteien längen viel zu weit auseinander, sagte Roth dem Fernsehsender N24. «Da kann Herr Niebel viel von schönen Töchtern und schönen Söhnen, die gibt's ja auch bisweilen, reden. Aber das reicht definitiv nicht aus für eine Zusammenarbeit.»

Beschwichtigende Töne kamen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). «Angela Merkel bewältigt die Euro-Krise hervorragend», sagte Friedrich dem des Magazin «Super Illu». Deutschland stehe gut da: niedrige Arbeitslosigkeit, internationale Nachfrage nach Waren «Made in Germany» und den meisten Menschen gehe es gut. «Sie sehen: Alles spricht für eine Fortsetzung der Koalition.» Er wolle mit den Liberalen weiterregieren.

Während die Debatte über mögliche Bündnisse weiter in Fahrt kommt, gibt Kubicki dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Rückendeckung. Er verteidigte den Ex-Finanzminister gegen Kritik wegen früherer Spendenwerbung: Als Bundesfinanzminister hatte Steinbrück Mitte des vergangenen Jahrzehnts Post und Telekom um Sponsorengelder für ein Schachturnier in seinem Wohnort Bonn gebeten. «Ich selbst jedenfalls kann in dem Vorgang nichts unkonventionelles, unmoralisches, anrüchiges sehen», betonte Kubicki.