24. September 2012

Berlin hat keine Kenntnisse über Athener Haushaltsloch

Athen/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über den Umfang des aktuellen Haushaltslochs im hoch verschuldeten Griechenland. Zahlen, wonach die Lücke derzeit rund 20 Milliarden Euro betrage, seien nicht bekannt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin.

Haushaltsloch
Die Höhe des griechischen Haushaltlochs ist unbekannt: In Athen ringt die Regierung immer noch um ein gut 11,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Foto: Maurizio Gambarini
dpa

Zunächst müsse der Bericht der Geldgeber-«Troika» aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vorliegen. «Dann haben wir auch harte Fakten.» Dass irgendeine Lücke bestehe, ist laut Kotthaus «hochwahrscheinlich». Wie hoch diese ausfalle und wie sie gefüllt werde, müsse sich zeigen.

Unter Berufung auf das vorläufige Ergebnis der «Troika»-Untersuchung hatte der «Spiegel» berichtet, Athen müsse im Staatshaushalt eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro schließen. Das wäre fast doppelt so viel wie zuletzt eingestanden. Die griechische Regierung hat dies inzwischen zurückgewiesen. Das Defizit werde mit dem Sparpaket und den Steuererhöhungen ausgeglichen werden können, über die derzeit mit den internationalen Gläubigern verhandelt werde, zitierte die Zeitung «Kathimerini» am Montag einen Beamten des Finanzministeriums.

In Athen ringt die Regierung immer noch um ein gut 11,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Die drei Parteien der Regierungskoalition konnten sich bislang noch nicht einigen.

Aus Protest gegen die Einsparungen traten am Montag Griechenlands Journalisten in einen 24-stündigen Streik. Er richtet sich gegen Gehaltskürzungen und die Weigerung der Verleger, einen Tarifvertrag zu unterzeichnen. Der Ausstand traf Zeitungen ebenso wie Hörfunk und Fernsehen.

Für diesen Mittwoch (26. September) haben die griechischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik gegen das «Troika»-Paket aufgerufen.

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