15 °C
Bereits am Mittwoch war der Durchschnittspreis getrieben auch von den höheren Rohölpreisen wieder über 1,60 Euro geklettert. Am Montag gab der Preis nach Berechnungen des Autoclubs aber wieder leicht nach.
Die erneute Preisrunde rief auch wieder die Politik auf den Plan. Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) erneuerte seine Forderung nach einer frei zugänglichen Datenbank für Benzin- und Dieselpreise. «Die Belastungen von Bürgern und Unternehmen an der Zapfsäule müssen gestoppt werden. Und das gilt nicht nur für Ferienbeginn und Ferienende», teilte der Minister am Montag mit. Nach jeder Preisrunde entflammt die politische Debatte erneut.
In der Diskussion um Mittel gegen hohe Benzinpreise sind auch Modelle, die etwa die Zahl der Preisveränderungen pro Tag begrenzen und die Anbieter zwingen sollen, diese Veränderungen mitzuteilen. Solche Varianten gibt es unter anderem in Österreich oder im Westen Australiens. Der ADAC etwa lehnt solche Modelle aber ab. Sie führten tendenziell sogar zu höheren Preisen.
Unter anderem Thüringen hatte sich im Bundesrat für eine Benzinpreisbremse stark gemacht. Wie sein hessischer Kollegen ist auch der dortige Verkehrsminister Christian Carius (CDU) aber unzufrieden mit der Umsetzung durch die Bundesregierung. Die sieht bisher nur vor, dass die Mineralölkonzerne ihre Preise an das Bundeskartellamt melden. Das geht den Ländern nicht weit genug. Voraussichtlich im Herbst steht das Thema im Bundestag an.
Verfahren gegen Maschmeyer nach Millionenzahlung eingestellt
Schlecker-Nachfolger Dayli kommt erst später nach Deutschland
Dumping-Streit mit China - Deutschland betont freien Handel
