Die Regierung müsse per Gesetz klarstellen, dass Schwerstkranken «in extremen Notlagen« der Kauf eines todbringenden Betäubungsmittels ermöglicht werde, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion, aus dem der «Spiegel» zitiert.
Mit ihrem Vorstoß wollen die Freidemokraten Spahn dazu bringen, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte im März 2017 entschieden, dass das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Schwerstkranken die Erlaubnis zum Kauf todbringender Medikamente in Ausnahmesituationen nicht verwehren darf. Seither seien bei der Behörde 115 offizielle Anfragen dazu eingegangen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Spahn habe die ihm unterstellte Behörde aber im Juni angewiesen, die Erlaubnis «zu versagen».
Die Liberalen fordern, dass Anträge «binnen angemessener Zeit bearbeitet werden» und gegebenenfalls eine Kommission entscheidet. Über den Antrag beraten dem Bericht zufolge nun der Rechts- und der Gesundheitsausschuss des Bundestags.