Düsseldorf (dpa) - Unmittelbar vor der drohenden Einberufung eines Untersuchungsausschusses ist Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zurückgetreten. Die 41-jährige Mutter zweier Söhne erklärte den Schritt nicht mit politischen, sondern mit persönlichen Gründen.
In den vergangenen Monaten habe es zahlreiche anonyme und offene Drohungen gegen sie selbst und ihre Familie gegeben. «Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.» Ihr Landtagsmandat will sie behalten.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zollte der ehrgeizigen CDU-Politikerin Respekt für ihre Entscheidung. Schulze Föcking habe ihm Screenshots von Drohungen gezeigt. «Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken noch nie erlebt, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt hat», sagte er. Über die Nachfolge will Laschet «in Ruhe entscheiden», sagte Regierungssprecher Christian Wiermer auf Anfrage.
Schulze Föckings Rücktritt kam nicht ganz unerwartet. Während sie am Dienstag vor den Türen der CDU-Landtagsfraktion kurz und gefasst ihre Entscheidung verkündete, berieten SPD und Grüne in ihren Fraktionssitzungen darüber, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um diverse Vorwürfe gegen die Ministerin aufzuklären. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur twitterte, Schulze Föckings Rücktritt ersetze diese Aufklärung nicht. Trotzdem wollen die beiden Oppositionsparteien vor einer Entscheidung abwarten, wie sich Schulze Föcking in einer für diesen Mittwoch geplanten Fragestunde des Landtags äußert. Ein Untersuchungsausschuss gilt mit seinen gerichtsähnlichen Befugnissen als schärfstes Schwert der Opposition.
Mit ihrem Schritt schützt Schulze Föcking die schwarz-gelbe Koalition und ihre Partei nun vor weiterem Schaden. In einer am Wochenende veröffentlichten repräsentativen Wählerbefragung anlässlich des Jahrestags der NRW-Landtagswahl 2017 attestierten ihr die Bürger, die unbeliebteste Ministerin in Laschets Kabinett zu sein.
Schulze Föcking stand schon kurz nach ihrem Amtsantritt Ende Juni 2017 unter Beschuss. Auslöser waren heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine im heimischen Mastbetrieb, den sie nach ihrer Vereidigung als Ministerin ihrem Mann verpachtet hatte. Die Staatsanwaltschaft Münster sah keine Hinweise auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und nahm keine Ermittlungen gegen die Ministerin auf. Gleichwohl hingen die verstörenden Bilder blutender Tiere der für Tierschutz zuständigen Ministerin seitdem nach.
Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung einer «Stabsstelle Umweltkriminalität». Hier verstrickte sie sich aus Sicht der Opposition in Widersprüche über die Bedeutung der in ihrem Haus angesiedelten Mini-Abteilung und die Beweggründe für das Aus. Zum Überlaufen brachte sie das Fass zuletzt mit einem vermeintlichen Hackerangriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus. Am Ende entpuppte sich das Ganze als Bedienungsfehler eines Familienmitglieds.