Berlin. Vor dem Ende vieler Corona-Auflagen in den meisten Bundesländern mehren sich die Aufrufe zum freiwilligen Tragen von Schutzmasken.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Freitag: «Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen.» Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rief für öffentliche Innenräume dazu auf. Wesentliche Schutzmaßnahmen gegen das Virus laufen wegen des geänderten Infektionsschutzgesetzes des Bundes an diesem Samstag aus.
«Der Einzelne sollte sich von den Lockerungen jetzt nicht irritieren lassen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei», sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur. «Die Gefahr, sich jetzt noch zu infizieren, ist so hoch wie nie zuvor.» Masken in Innenräumen seien ein besonders wirksamer Schutz.
Vorgaben für Masken etwa in Supermärkten und Schulen entfallen infolge des Infektionsschutzgesetzes vielerorts ab Sonntag. Nur in regionalen sogenannten Hotspots mit kritischer Lage und auch nur nach einem Landtagsbeschluss sind laut dem neuen Gesetz Auflagen wie bisher noch erlaubt. Aber nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg nutzen diese Hotspot-Regelung. Die anderen Länder erachten sie für nicht rechtssicher und verzichten, obwohl auch sie mehr Schutz für nötig halten. In Berlin sind viele bisherige Beschränkungen schon am Freitag weggefallen, so die Maskenpflicht in Geschäften und Schulen.
Lauterbach enttäuscht von Ländern
Erneut griff Lauterbach die Länder an: Dass nicht mehr Länder dem Beispiel von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern folgten, sei enttäuschend. «So verlängern sie nur die Omikron-Welle und riskieren mehr unnötige Todesfälle vor einem Abklingen der Welle voraussichtlich nach Ostern.»
Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, wo ebenfalls keine Hotspots benannt wurden, sagte Ministerpräsident Wüst, es berge Gefahren, dass die meisten der bewährten Schutzmaßnahmen ausliefen. «Ich persönlich appelliere daher an jede und jeden, zumindest vorerst auch weiterhin freiwillig in Innenräumen Maske zu tragen, um sich und andere wirkungsvoll zu schützen», sagte Wüst dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag).
Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer sagte der dpa, er sehe die Gefahr, dass der Wegfall vieler Maßnahmen dem Infektionsgeschehen erneut einen ordentlichen Schub gebe.
Buschmann verteidigt Regeln
Justizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte die neuen, von ihm und Lauterbach ausgearbeiteten Regeln. Das Gesetz sei klar und gut gemacht, sagte er in der ARD. «Aber einigen gefällt nicht, dass die Voraussetzungen für die Hotspot-Regelung genauso präzise gefasst sind und eben, wenn missbräuchlich von der Regelung Gebrauch gemacht würde, Gerichte dann auch ein Stoppschild aufstellen würden.» Wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gehe, sei ein strenges Gesetz ein gutes Gesetz.
58 Prozent der Befragten zeigten sich in einer Umfrage besorgt über das Auslaufen der Maskenpflichten und der Zugangsregeln nach Impfstatus wie 2G und 3G. 38 Prozent sorgen sich darüber nicht, wie die Yougov-Umfrage zeigt. Erlaubt sind den Ländern ab Sonntag nur noch wenige Schutzvorgaben etwa zu Masken in Kliniken und Pflegeheimen sowie zu Tests in Schulen. Auch in Bussen und Bahnen bleibt die Maskenpflicht vorerst.
Längst nicht mehr alle Fälle erfasst
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist auf 1586,4 gemeldete Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche gesunken. Binnen eines Tages gab es 252.530 Neuinfektionen sowie 304 Todesfälle. Es lassen sich aber nicht mehr alle Infizierten PCR-Testen und werden damit auch nicht registriert, zudem kommen einige Gesundheitsämter mit den Meldungen an das Robert Koch-Institut (RKI) nicht hinterher. Der Höhepunkt der aktuellen Welle ist nach RKI-Einschätzung aber wahrscheinlich erreicht oder überschritten. Der Pandemieverlauf hänge nun davon ab, ob sich größere Teile der Bevölkerung auch bei Lockerungen umsichtig und rücksichtsvoll verhielten, hieß es.
Rückläufig sei die Inzidenz bei Jüngeren zwischen 15 und 34 Jahren - jedoch steigend bei Älteren zwischen 60 und 85 Jahren. Es gab laut RKI auch mehr Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen.
Unterdessen blieb unklar, ob sich die Anhänger einer Impfpflicht vor der geplanten Bundestagsabstimmung auf eine gemeinsame Linie einigen können. Gesundheitspolitiker von Grünen und FDP verwiesen lediglich auf laufende Gespräche. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger sagte der «Augsburger Allgemeinen», die Unionsfraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen. Am Donnerstag soll im Bundestag ohne Fraktionszwang anhand mehrerer Anträge entschieden werden, ob eine Nachweispflicht für eine Corona-Impfung eingeführt wird.
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