Berlin. Letzte politische Hürde für die 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer: Der Bundesrat kann in wenigen Stunden den Weg dafür frei machen, dass die Sonderaktion pünktlich zum 1. Juni starten kann. Die Länderkammer entscheidet abschließend über die Finanzierung.
Nach dem am Vorabend vom Bundestag beschlossenen Gesetz soll der Bund unter anderem 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bereitstellen. Von den Ländern hatte es mehrfach Forderungen nach generell mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegeben. Stimmt der Bundesrat zu, startet der Verkauf bereits an diesem Montag.
Sondertickets nur für Juni, Juli und August
Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für je 9 Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten. Neben der Entlastung wegen der hohen Energiepreise soll es auch eine Schnupperaktion sein, um mehr Fahrgäste anzulocken und zum Umsteigen vom Auto zu ermuntern. Das 9-Euro-Ticket sei daher eine «Riesenchance» für klimafreundliche Mobilität, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der abschließenden Plenardebatte am Donnerstagabend. Aus seiner Sicht sei das Vorhaben schon jetzt ein Erfolg: «Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr.»
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Für die Menschen, die gerade jetzt angesichts hoher Kosten auf Entlastung angewiesen sind, ist es wichtig, dass das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni im Kraft tritt.» Sie würde sich freuen, wenn der Bundesrat den Weg für einen schnellen Start frei mache. «Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen dieses Angebot annehmen.»
Bus- und Bahnbetreiber sind bereit
Anbieter in den Startlöchern: Bus- und Bahnbetreiber sowie Verbünde haben vor Wochen begonnen, Fahrkartenautomaten, Internetseiten und Apps mit dem neuen Angebot zu ergänzen. «Alle Unternehmen haben uns signalisiert, dass sie technisch bereit sind und dass es losgehen kann», hieß es etwa beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Ein Großteil der Anbieter - darunter die Deutsche Bahn - will am Montag den Verkauf freischalten. Einige starten schon Samstag. Einzelne Anbieter haben sogar bereits die ersten Tausend Tickets verkauft, in Hamburg soll der Verkauf am Freitag beginnen.
Millionen Menschen entlasten
Der generelle Kurs: Das Ticket soll auch Millionen Menschen von den Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs entlasten, die nicht Auto fahren. Das sei grundsätzlich ein guter Ansatz, sagte der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Jens Hilgenberg, der dpa. Wichtiger sei jedoch, dass der Bund dauerhaft deutlich mehr Geld für bessere Angebote in der Fläche zur Verfügung stelle. «Durch das 9-Euro-Ticket fährt erstmal kein zusätzlicher Bus im ländlichen Raum.» Aber gerade dort müssten Alternativen zum eigenen Auto deutlich gestärkt werden, sagte Hilgenberg.
Der Tankrabatt kommt
Kostenbremse auch für Autofahrer: Parallel plant die Koalition für Juni bis August auch Entlastungen beim Tanken durch eine Senkung der Energiesteuer auf das nach EU-Recht vorgegebene Mindestmaß. Der Steuersatz für Benzin soll so um fast 30 Cent herunter, für Diesel um 14 Cent. Dabei geht die Steuerbelastung sogar noch weiter zurück - denn auf den entfallenen Teil der Energiesteuer wird natürlich auch keine Mehrwertsteuer mehr fällig. Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, liegt die steuerliche Entlastung insgesamt also bei 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Euro pro Liter Diesel.
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