Bußgelder drohen

EU schreibt erstmals auch Lastwagen niedrigere CO2-Werte vor

Brüssel (dpa) - Neue Lastwagen und Busse sollen bis 2030 fast ein Drittel weniger klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen als heutige Modelle.

Auf die Vorgaben einigten sich EU-Unterhändler in der Nacht. Deutsche Hersteller reagierten entsetzt und erklärten die Zielwerte für zu ehrgeizig. «Diese Vorgaben schießen über das Ziel hinaus», warnte der Verband der Automobilindustrie. EU-Politiker argumentieren dagegen, die Branche müsse mehr zum Klimaschutz beitragen, sonst seien die europäischen Ziele nicht zu schaffen.

Für die schweren Nutzfahrzeuge wird es die erste verbindliche vorgeschriebene CO2-Minderung - während dies bei Autos längst üblich ist. Die Unterhändler des EU-Parlaments, der EU-Länder und der EU-Kommission vereinbarten: Bis 2025 sollen neue Lkw und Busse im Durchschnitt 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2019, bis 2030 dann 30 Prozent.

Hersteller sollen bis 2025 zudem sicherstellen, dass mindestens 2 Prozent der verkauften Neufahrzeuge nur wenig oder gar keine klimaschädlichen Emissionen mehr haben. Das geht nur mit alternativen Antrieben wie Elektromotoren.

Herstellern, die ihre Flottenziele reißen, drohen Bußgelder: Zwischen 2025 und 2029 sollen nach Angaben der Unterhändler pro Gramm Kohlendioxid und Tonnenkilometer 4250 Euro fällig werden, ab 2030 dann 6800 Euro.

Gerade diese angedrohten Strafzahlungen trafen beim Automobilverband auf scharfe Kritik. «Sie lassen jede Verhältnismäßigkeit vermissen», erklärte VDA-Präsident Bernhard Mattes. «Dadurch könnten selbst große Nutzfahrzeughersteller in ihrer Existenz bedroht werden.» Alternative Antriebe wie Elektromotoren ließen sich bei Lastwagen nur schwer durchsetzen, auch weil Ladestationen fehlten.

Im übrigen seien die Fahrzeuge bereits sparsamer geworden, weil ein geringer Verbrauch für Speditionen ein entscheidendes Kaufargument sei. In den vergangenen fünf Jahren sei der CO2-Ausstoß neuer Lkw um etwa acht Prozent gesunken. Nutzfahrzeuge leisteten bereits ihren Beitrag zum Klimaschutz, erklärte der Verbandschef.

Der wachsende Schwerlastverkehr macht das allerdings mehr als wett. Seit 1990 stiegen die Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge nach EU-Angaben um 25 Prozent. Heute machen sie demnach 27 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes aus dem Verkehr und fast 5 Prozent aller Klimagase der Europäischen Union aus.

«Es ist deshalb höchste Zeit, dass die EU nun auch für diesen Sektor Klimavorgaben macht», kommentierte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Die vielen Lastwagen konterkarierten Klimaschutzerfolge in anderen Feldern.

Auch der zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die Einigung als weiteren Schritt zum Erreichen der EU-Klimaschutzziele. Sie sehen bis 2030 eine Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor.

Die jetzt vereinbarten Ziele müssen von den EU-Institutionen noch formal gebilligt werden. Sie entsprechen in etwa dem Vorschlag der EU-Kommission und der Position der EU-Länder. Das EU-Parlament wollte jedoch eigentlich ehrgeizigere Ziele: bis 2030 eine Senkung der CO2-Werte um 35 Prozent und bis 2025 ein Zwischenziel von 20 Prozent.

Der niederländische Grünen-Politiker und zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Bas Eickhout, kritisierte deswegen die Mitgliedstaaten. «Insbesondere Deutschland, Italien und einige zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaziele blockiert», sagte er. Grundsätzlich bezeichnete Eickhout die Einigung dennoch als großen Erfolg. Die Verordnung werde dazu beitragen, die Verschmutzung auf den Straßen zu verringern und die Luftqualität zu verbessern.

Auf neue Klimavorgaben für Autos hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament bereits im vergangenen Dezember verständigt. Bei Neuwagen soll der Kohlendioxid-Ausstoß demnach bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken.

Dass die Vorgaben für Autos strenger sind, liegt daran, dass Käufer von Lastwagen und Bussen zur Gewinnmaximierung stärker auf einen niedrigen Verbrauch achten als die von Autos. Das bedeutet, dass Nutzfahrzeuge schon verbrauchsoptimierter sind und nicht ganz so viel Einsparpotenzial haben.