Brüssel (dpa) - In der Debatte um die Zukunft der EU-Agrarförderung hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor einer Verschlechterung des Umweltschutzes gewarnt.
«Was wir nicht wollen, ist ein Umweltstandard-Dumping innerhalb der EU», sagte Klöckner beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Bis zum Sommer soll im Kreis der Agrarminister eine Einigung stehen.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Juni vorgeschlagen, den EU-Staaten mehr Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen - darunter beim Erhalt der Natur und Klimaschutz. Die Staaten sollen dazu jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.
«Die Sorge ist, dass einige es etwas sportlicher und nicht so genau nehmen und andere dann genauer», sagte Klöckner mit Blick auf die nationalen Pläne weiter.
Die Vorschläge sind Teil einer umfassenden Agrarreform ab 2021. Der Agrarbereich macht derzeit den größten Posten im EU-Haushalt aus, rund 58 Milliarden Euro fließen jährlich in die Landwirtschaft. Unter anderem wegen des erwarteten EU-Austritts Großbritanniens soll das Budget für die kommenden sieben Jahre gekappt werden.
Kritiker vermissen bei den Plänen hingegen konkrete Umweltvorgaben. «Da die Kommission sich vor Vorgaben weitgehend gedrückt hat und die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten verschiebt, wären hier gerade diese gefragt, mit ambitionierten Ideen gestaltend tätig zu werden», sagt der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Martin Häusling.
Deutschland verspiele jedoch seine Gestaltungsmöglichkeiten, sagte er weiter. «Gerade das Land, das bei seiner Bevölkerung den allergrößten Rückhalt für eine tiergerechtere, klimafreundlichere und ressourcenschützendere GAP (Gemeinsame Europäische Agrarpolitik) hat, eiert herum.»
Bislang fließen rund drei Viertel der EU-Agrarfördergelder als Direktzahlungen an die Landwirte. Sie richten sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. 30 Prozent dieser Gelder sind direkt an Umweltauflagen geknüpft.
«Ich bin überzeugt, dass die neue grüne Architektur eine Verbesserung für Landwirte sein wird», sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan.
Der EU-Rechnungshof hatte zuletzt bereits kritisiert, die vorgeschlagene Reform sehe zwar Wege vor, um Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen. Sie seien jedoch nicht klar definiert und auch nicht in konkrete Vorgaben umgesetzt.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Gero Hocker, sagte, Umweltstandards-Dumping sei teilweise für deutsche Landwirte bereits Realität - etwa in der Tierhaltung. «Der Landwirt in Frankreich, Italien oder Rumänien findet andere politische Rahmenbedingungen und laxere Kontrollen vor als der Landwirt in Deutschland.» Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.
Rechnungsprüfer zum Umweltschutz in der Agrarreform (November 2018)