Die Grünen forderten demnach spätestens seit dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 die Kennzeichnungspflicht, die von der CDU früher strikt abgelehnt worden ist. Für die Grünen ist die Entscheidung im Finanzausschuss nur ein erster Schritt. «Wer jede Stärkung der Bürgerrechte als Generalverdacht gegenüber der Polizei brandmarkt, der will eine konstruktive Debatte über eine bürgernahe Polizeipolitik verhindern» wurde ihr Landesvorsitzender und Innenexperte Oliver Hildenbrand zitiert. Das liege weder im Interesse der Polizistinnen und Polizisten noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, also sei «die Kennzeichnung ausdrücklich als eine vertrauensstärkende Maßnahme zu verstehen».
© dpa-infocom, dpa:211119-99-65633/2