Stuttgart. Im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai lehnt das Wirtschaftsministerium Akteinsicht ab. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erik Schweickert, sagte in Stuttgart, er sei empört. «Die Landesregierung verzögert den Prozess der Akteneinsicht erst monatelang und blockt jetzt jegliche Auskunftsrechte des Landtags ab!» Der Wirtschaftsausschuss habe diese Einsicht einvernehmlich beantragt und bisher sei die Regierung hier immer kooperativ gewesen.
Schweickert sagte weiter, so lasse sich keine parlamentarische Kontrolle der Regierung ausüben und so würden die legitimen Interessen der Parlamentarier mit Füßen getreten.
Der Landtag habe keinen Anspruch auf Einsicht in die betreffenden Akten, teilte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) dem Ausschuss mit. Sie verwies in einem Schreiben darauf, dass es sich bei dem Thema um laufendes Regierungshandeln handele. Im Zuge des Expo-Debakels ist das Wirtschaftsministerium vor längerer Zeit vor das Landgericht Stuttgart gezogen. Eine Einigung mit den Projektpartnern sei weiterhin möglich, hatte eine Sprecherin im Dezember erklärt. «Diese bleibt auch das erste Ziel der Landesregierung.» Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro. Der Kostendeckel für das Land liegt bei insgesamt rund 15 Millionen Euro.
Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern - der Ingenieurkammer, Fraunhofer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) - verantwortet worden. Das Gebäude sollte eigentlich mit Sponsorengeldern gebaut werden und wurde deshalb als Projekt «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» beworben. Das Land sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, es hat aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau gestemmt.
Das Wirtschaftsministerium hatte seine finanziellen Ansprüche auf Kostenerstattung bei den Beteiligten angemeldet. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Boris Weirauch sagte: «Das Expo-Debakel der CDU-Wirtschaftsministerin nimmt kein Ende.» Es liege der Verdacht nahe, dass CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut verschleiern wolle, warum die außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen mit den Projektpartnern des Dubai-Pavillons gescheitert seien. «Der Landtag hat ein Recht, die Hintergründe zu erfahren, zumal mit der nunmehr durch die Landesregierung eingereichten Klage die baden-württembergischen Steuerzahler weitere Risiken in Millionenhöhe eingehen.»
FDP-Politiker Schweickert will nun als Privatperson einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen, «um für Transparenz und Aufklärung zu sorgen».
Baden-Württemberg auf der Expo
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