Stuttgart. Die gut 142.000 pensionierten Beamtinnen und Beamten im Südwesten erhalten nun auch eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Das entschieden die Spitzen von Grünen und CDU am Mittwochabend in der Haushaltskommission. Die Kosten dafür belaufen sich auf 45 Millionen Euro und sollen aus dem laufenden Haushalt 2022 beglichen werden, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums nach Ende der Sitzung in Stuttgart mit. Nachdem der Bund nicht nur die Rentner, sondern auch die pensionierten Bundesbeamten entlastet, greift damit nun auch das Land den Versorgungsempfängern unter die Arme. Das Geld wird im Dezember ausgezahlt.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte, die Maßnahme habe auch etwas mit Gleichbehandlung zu tun. «Es ist nur richtig und konsequent, dass wir in dieser Zeit neben den Arbeitnehmern, Selbstständigen und Rentnern, auch die Pensionäre - darunter zum Beispiel viele ehemalige Polizistinnen und Polizisten - in Baden-Württemberg entlasten.»
Bei dem Treffen im Staatsministerium legte die Runde um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) letzte Hand an den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024. Das Konzept solle am nächsten Dienstag im Kabinett beschlossen werden und danach im Landtag beraten werden, erklärte Hagel. An den vorigen Eckdaten änderte sich am Mittwochabend nichts mehr.
Die Spitzen der Koalition wollen im Doppeletat die Schuldenbremse wieder einhalten. Zudem wollen Grüne und CDU trotz Inflation, Energiekrise und Pandemie fast 1,4 Milliarden Euro mehr ausgeben. Darüber hinaus hat man sich schon auf die Schaffung von knapp 1700 neuen Stellen verständigt, vor allem neue Lehrkräfte sollen eingestellt werden. Daneben will das Land einen Risikopuffer von 1,46 Milliarden Euro schaffen.
Die Entscheidung über weitere Bauprojekte wollen Grüne und CDU erst nach der Steuerschätzung Ende Oktober treffen. So steht eigentlich der Neubau des Elefantenhauses in der Stuttgarter Wilhelma an. Die Kosten hatte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vor gut einem Jahr auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt. Darüber hinaus wollen Grüne und CDU eine Prioritätenliste mit weiteren Investitionen erstellen, falls die Steuerschätzung Ende Oktober trotz Krise gut ausfallen sollte.
Zum Haushalt sagte Bayaz: «Die nächsten Monate sind voller Unwägbarkeiten, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, was die Energieversorgung betrifft und was die notwendigen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger betrifft.» Dem wolle man mit dem Haushalt gerecht werden.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: «Wir machen den Haushalt winterfest.» Er verwies darauf, dass wegen des Entlastungspakets des Bundes Zusatzkosten in Höhe von vier Milliarden Euro auf das Land zukommen könnten. Dennoch gelinge es mit dem Etat in Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung zu investieren. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: «Wir machen eine enkelgerechte Politik - auch und gerade in der Krise.»
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