Der Landtag gebe der Landesregierung dafür «die notwendigen Handlungsmöglichkeiten, um weitere Schutzmaßnahmen ergreifen zu können». Das könnten beispielsweise weitere Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum sein oder das Verbot von Veranstaltungen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem «Freibrief» für die Regierung und kritisierte eine «Entmachtung des Parlaments». SPD-Generalsekretär Sascha Binder monierte, dass der Beschluss nicht begründet worden sei.
Mit der seit Mittwoch gültigen Corona-Verordnung behält sich die Regierung vor, «bei besonders hohem Infektionsgeschehen, spätestens, wenn die Sieben-Tages-Hospitalisierungsinzidenz die Zahl von 9 erreicht oder überschreitet, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen». Konkrete Maßnahmen wurden in die Verordnung noch nicht aufgenommen. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt die Zahl jener Menschen an, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit einer Corona-Infektion in eine Klinik kommen.
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