Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Die Grundgesetzänderung soll unter anderem die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden. Die Hürde: Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
SPD, Grüne und FDP: Grundgesetzänderung zustimmen
Berlin.