Mannheim (dpa/lsw) - Städtetagspräsident Peter Kurz hat Bund und Land aufgefordert, die Kommunen für ihre ambitionierten Klimaschutzziele finanziell und juristisch zu unterstützen. «Gerade in Zeiten coronabedingt klammer kommunaler Haushalte braucht es jetzt eine gezielte Förderung klimawirksamer Maßnahmen auf kommunaler Ebene», betonte der Mannheimer Oberbürgermeister.
Fortschritte müssten vor allem bei der Erneuerung der Wärmeversorgung erzielt werden. Der Bau kommunaler Wärmenetze und die Erzeugung klimaneutraler Wärme erforderten hohe Anfangsinvestitionen, die die Kommunen nicht alleine stemmen könnten. Der Sozialdemokrat begrüßte die Pläne der Bundesregierung, bis Ende 2022 alle notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen für das Klimaschutz -Programm zu erlassen. Ohne den Bund sei mehr Tempo im Planungsrecht, aber auch beim Natur- und Artenschutz kaum zu erreichen.
Auf Landesebene habe sich die «Task Force Erneuerbare Energien» unter Beteiligung des Städtetags auf den Weg gemacht, die derzeitigen Planungszeiträume für Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen um mehr als die Hälfte zu verringern, so der Verbandspräsident. Eine massive Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sei entscheidend, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Auf die Frage nach dem Umgang mit Widerstand vor Ort gegen Maßnahmen zur Reduktion der Erderwärmung antwortete der Oberbürgermeister: «An einer frühzeitigen, wertschätzenden Einbindung der Bürgerschaft und einem transparenten Verfahren führt kein Weg vorbei.» An einem bestimmten Punkt müsse der Projektbetreiber aber Planungssicherheit bekommen - sonst werde der Ausbau der Erneuerbaren Energien stocken. Das Land geht beim Klimaschutz über den Bund hinaus: In Baden-Württemberg soll die Klimaneutralität bis 2040 statt 2045 erreicht werden. Klimaneutralität bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffausstoß und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Böden, Wälder und Meere herzustellen. Um Netto-Null-Emissionen zu erreichen, müssen Treibhausgasemissionen weltweit durch Kohlenstoffbindung ausgeglichen werden.
Überdies soll nach dem Willen der Bundesregierung der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 von derzeit rund 42 auf 80 Prozent steigen; bisher waren 65 Prozent anvisiert worden. Diese Vorgaben stellten auch für die Kommunen eine große Herausforderung dar, betonte Kurz. Dennoch stünden die Städte mit dem Land hinter den Weichenstellungen. «Die Kommunen sind beim Klimaschutz Teil der Lösung, nicht des Problems.»
Als Beispiele für Beiträge der Kommunen zum Klimaschutz nannte Kurz den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die Sanierung des kommunalen Gebäudebestandes, die Installation von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen, die Umstellung der Wärmeversorgung auf klimaneutral erzeugte Wärme und die Verlagerung des Verkehrs auf den ÖPNV.
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