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Kampf gegen Terror
Deutschland will keinen Bundeswehr-Kampfeinsatz in Sahelzone

Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas will keinen Kampfeinsatz der Bundeswehr in der Sahelzone. Foto: Kay Nietfeld/dpa-POOL/dpa
Frankreich und die Sahel-Staaten rufen dazu auf, den Kampf gegen den Terror zu stärken. Deutschland lehnt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr ab - und verweist auf eine anderweitige Mission.

N'Djamena/Paris/Berlin (dpa) - Deutschland wird sich weiterhin nicht an dem Kampfeinsatz gegen islamistische Terroristen in der Sahelzone beteiligen.

Die Bundeswehr nehme bereits an einer EU-Ausbildungsmission und einer UN-Mission in Mali teil, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag nach einem Videotreffen mit Kollegen aus den G5-Sahelstaaten und weiteren Staats- und Regierungschefs. «Das ist eine erhebliche Kraftanstrengung, das ist ein gefährlicher Einsatz.» Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen hielt an dem französischen Militäreinsatz fest und sagte, «in den kommenden Monaten werden wir unsere Präsenz nicht verändern». Er rief die europäischen Partner zum Kampf gegen den islamistischen Terror im Sahelgebiet auf.

In der Sahelzone - die sich südlich der Sahara vom Atlantischen Ozean bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche Terrorgruppen aktiv. Einen Großteil des Anti-Terror-Kampfs hat bislang die ehemalige Kolonialmacht Frankreich mit ihrer Einheit «Barkhane» gestemmt, die bis zu 5100 Soldaten im Einsatz hat. Seit Beginn vor gut sieben Jahren starben 57 französische Soldaten. Im vergangenen Jahr wurde dann eine europäischen Eingreiftruppe «Takuba» gegründet, an der nimmt Deutschland allerdings nicht teil.

Macron lobte die beteiligten Staaten. «Die europäische Truppe Takuba ist mittlerweile an Ort und Stelle, die Zahl der Partner steigt», bilanzierte er via Twitter. «Die Sahel-Koalition ist heute stärker.»

Druck auf Deutschland, sich an diesem Einsatz zu beteiligen, übt die französische Seite allerdings nicht aus. Die Bundeswehr bildet derzeit mit rund 100 Soldaten malische Streitkräfte aus und beteiligt sich mit fast 1000 Soldaten an der UN-Mission Minusma, die zur Stabilisierung Malis beitragen soll. Nur in Afghanistan sind noch mehr deutsche Soldaten stationiert.

Die Terrorgruppen im Sahelgebiet sind extrem schwer zu bekämpfen. In den wüstenhaften Weiten, in denen staatliche Strukturen wenig greifen, können die Gruppen einfach agieren. Wegen der großen Armut, dem schnellen Bevölkerungswachstum und dem mangelnden Zugang zu Bildung und Gesundheit finden sie dort fruchtbaren Boden für die Rekrutierung von Anhängern. Die G5-Staaten - Mali, Tschad, Niger, Mauretanien und Burkina Faso - mit ihren insgesamt rund 84 Millionen Einwohnern sind mit die ärmsten der Welt. Angriffe islamistischer Gruppen in der Sahelzone sind laut dem Africa Center for Strategic Studies seit 2017 um fast das siebenfache gestiegen.

Neben dem französischen Einsatz und der Takuba-Truppe gründeten auch die G5-Länder vor einigen Jahren eine gemeinsame Eingreiftruppe. Allerdings hat diese Finanzierungsschwierigkeiten, wie Malis Vizeaußenminister Boubacar Gouro Diall jüngst sagte. Macron setze sich dafür ein, dass die Truppe ausreichend finanziert werde, nötig seien 40 Millionen Euro im Jahr. Es werde auch über ein Mandat der UN für diese Truppe gesprochen, sagte er. Dies forderte auch Tschads Präsident Idriss Déby. «Die Mobilisierung der G5-Sahelstaaten muss von der gesamten internationalen Gemeinschaft unterstützt und gestärkt werden.»

Die Staats- und Regierungschefs der G5-Länder trafen sich am Montag und Dienstag in Tschads Hauptstadt N'Djamena, um über den Terror in der Sahelzone zu beraten. Tschads Präsident Déby kündigte an, weitere 1200 Soldaten als Teil der G5-Truppe in das Grenzgebiet von Burkina Faso, Mali und dem Niger zu entsenden. «Im Kampf gegen den Terrorismus wird unsere Militärstrategie wirksamer, wenn die gemeinsame G5-Truppe und die Streitkräfte der Sahel-Länder an Stärke gewinnen», sagte er.

Die Konferenz baute auf einen Gipfel im französischen Pau vor einem Jahr auf. Um mehr Partner in den Kampf gegen den Terror miteinzubeziehen, wurde bei dem Gipfel eine «Koalition für das Sahelgebiet» beschlossen, der neben den Sahel-Staaten auch Frankreich, die Afrikanische Union und Europa angehören.

© dpa-infocom, dpa:210216-99-466800/3

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Auswärtiges Amt zur Sahel-Konferenz