Man sei besorgt über potenzielle «schwerwiegende Anfälligkeiten» in der 5G-Ausrüstung von Herstellern aus China, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten in Straßburg verabschiedeten. Die Technik könne Hintertürchen bergen, über die sich Hersteller und Behörden Zugang zu persönlichen Daten verschaffen könnten.
Besonders gegen den Hersteller Huawei gibt es derzeit Vorwürfe, er stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück. Zuletzt hatten die USA der Bundesregierung mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. Sicherheitsexperten konnten bislang aber keine kontreten Hintertüren oder Spionageaktivitäten in den Produkten von Huawei nachweisen.
Die Bundesregierung will sich beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes mit seien Partnern absprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin am Rande eines Besuches des belgischen Premierministers Charles Michel, für die Bundesregierung sei die Sicherheit beim 5G-Ausbau zentral. Sie werde ihre Standards definieren und dann mit den Partnern darüber reden. «Das ist selbstverständlich.»
Hintergrund der Aussagen Merkels ist ein Bericht des «Wall Street Journals», wonach US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt habe, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn der chinesische Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.
Huawei wird in dem rechtlich nicht bindenden Text des EU-Parlaments ausdrücklich erwähnt - mit dem Hinweis, dass tschechische Behörden den Hersteller wegen möglicher Sicherheitsrisiken von einer Ausschreibung ausgeschlossen hätten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten möglichen Risiken vorbeugen, indem sie auf verschiedene Hersteller zurückgriffen und die Abhängigkeit Europas von ausländischer Cyber-Technologie verringerten, fordern die Abgeordneten.
Sie stimmten am Dienstag außerdem mit großer Mehrheit für die Einführung eines neuen europaweiten Sicherheits-Zertifikats für Cyber-Produkte und -Dienstleistungen. Verbraucher sollen damit etwa besser darüber informiert werden, wie sicher Produkte im «Internet der Dinge» sind, bei dem immer mehr Geräte mit dem Internet und miteinander verbunden werden. Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt.