Dieser solle «zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne im Vorfeld der Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen», sagte die zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel. Bisher unterzeichneten unter anderem Facebook, Twitter, Mozilla, Google und damit auch YouTube.
Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben. Bereits vor zwei Wochen hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, im Wahlkampf auch politische Parteien stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Vorgesehen sind unter anderem Strafen, sollte eine Partei gegen den Datenschutz verstoßen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen.
Mit dem neuen Kodex wollen die Unternehmen nach Angaben der EU-Kommission dort tätig werden, wo Desinformationen Schaden anrichten, und wo mit ihnen Geld verdient wird. Politische Werbung und ihre Absender sollen leichter erkennbar sein. Fake-Accounts sollen geschlossen und Bots besser als Maschinen erkennbar gemacht werden, die automatisch Inhalte verbreiten.
Zudem sollen Nutzer darin bestärkt werden, Falschinformationen zu melden. Forscher und Fakten-Prüfer sollen leichter an Daten kommen, um Falschnachrichten zu erforschen und zu überwachen. Facebook, Google und Twitter hatten entsprechende Maßnahmen zum Teil schon in den vergangenen Monaten in die Wege geleitet.
Angesichts der rasanten Ausbreitung von Falschinformationen im Netz hatte das Europaparlament die EU-Kommission 2017 aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Die Behörde entschied sich jedoch dagegen, weil das Verfahren zu lange dauern würde. Stattdessen forderte sie die Unternehmen dazu auf, einen Verhaltenskodex zu erarbeiten. Ende des Jahres will die EU-Kommission den Fortschritt bewerten.