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Nach Gewaltexzess
Militärführung im Sudan will mit Opposition reden

Konflikt im Sudan
Rauch steigt in Khartum hinter einer Straßenbarrikade auf, die Militärfahrzeuge am Durchkommen hindern soll. Foto: Mohammed Najib/AP
Die Lage im Sudan ist extrem angespannt. Erst geht das Militär gewaltsam gegen Demonstranten vor und kündigt alle Vereinbarungen mit der Opposition auf. Dann signalisiert es Gesprächsbereitschaft. Doch nun kommt von der Opposition ein Nein.

Khartum (dpa) - Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte im Sudan gegen Demonstranten ist die Zahl der Todesopfer inzwischen auf rund 100 gestiegen. Das teilte eine Ärzteorganisation am Mittwoch mit.

Zuvor war die Rede von 60 Toten gewesen. Inzwischen seien etwa 40 weitere Leichen im Nil entdeckt worden. Zudem seien mehr als 300 Menschen verletzt worden. Die genaue Zahl sei schwer festzustellen, da die Kommunikation mit Verletzten und Kliniken unter anderem durch das Abschalten des Internets in vielen Landesteilen sehr schwer sei.

Die Militärführung im Sudan, die zunächst alle Verhandlungen über eine zivile Übergangsregierung aufgekündigt und alle Zugeständnisse zurückgenommen hatte, erklärte sich nach internationalem Druck doch bereit, ihre Gespräche mit der Opposition fortzusetzen. Am Mittwoch sagte der Sprecher des Militärrats, Abdel Fattah Burhan, der militärische Übergangsrat sei ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen mit anderen Gruppen bereit. Man tue dies im Interesse des Landes und wolle vermeiden, dass der Sudan im Chaos versinke.

Doch die sudanesische Opposition winkte ab. «Wir sehen keinen Weg zurück zu Verhandlungen» mit dem militärischen Übergangsrat, sagte Madani Abbas Madani, Sprecher einer oppositionellen Dachorganisation. Allerdings hat in den vergangenen Tagen der internationale Druck auf beide Seiten zugenommen, an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Saudi-Arabien beispielsweise verlangte einen konstruktiven Dialog, weil davon die Sicherheit und Stabilität des Landes sowie der Schutz der Bevölkerung abhingen, teilte das Königreich nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SPA mit. Die Regionalmacht Saudi-Arabien will vor allem die Verfechter eines konservativen Islams im Sudan stärken und verhindern, dass sich das Land mit Rivalen wie Katar oder der Türkei verbrüdert. Zudem kämpfen Tausende sudanesische Soldaten im Jemen an der Seite Saudi-Arabiens.

Sudanesische Sicherheitskräfte hatten am Montag gewaltsam eine Sitzblockade in der Hauptstadt Khartum aufgelöst, die wochenlang andauerte und maßgeblich zum Sturz von Präsident Omar al-Baschir beigetragen hatte. Daraufhin hatte die Militärführung die Vereinbarungen mit der Opposition für eine friedliche Machtübergabe aufgekündigt, die Verhandlungen beendet und Wahlen binnen sieben Monaten angekündigt. Zuvor war die Rede von neun Monaten gewesen.

Der Platz war am Mittwoch von Sicherheitskräften abgesperrt, wie Augenzeugen berichteten. In anderen Teilen Khartums protestierten demnach etliche Menschen auf den Straßen, trotz der Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Viele der Straßen seien von Demonstranten durch Reifen und Steine blockiert worden.

Al-Baschir war im April nach drei Jahrzehnten an der Macht von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Seit dem Putsch ringen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Die Gespräche wurden kürzlich abgebrochen, da sich beide Seiten nicht einigen konnten, wer in der Regierung das Sagen haben sollte.

Nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstagabend (Ortszeit) verurteilten acht derzeitige und frühere EU-Mitglieder im Rat in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt. «Diese Angriffe gefährden den wichtigen Übergangsprozess.» Der Sicherheitsrat konnte sich aber nicht zu einer gemeinsamen Erklärung aller Mitglieder durchringen. Dies lag unter anderem am Widerstand Chinas, Russlands und Kuwaits, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Die Regierungen der USA, Norwegens und Großbritanniens verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung das Verhalten der sudanesischen Militärführung. Sie verlangten zudem, dass alle mit der Opposition getroffenen Vereinbarungen, insbesondere zur Bildung einer zivilen Übergangsregierung, eingehalten werden sollen.

Für die Unterdrückung der Proteste machen viele nicht direkt das sudanesische Militär, sondern die berüchtigten Schnellen Einsatztruppen (RSF) verantwortlich. Die RSF sind offiziell eine Einheit der Streitkräfte, haben aber einen hohen Grad an Autonomie. Die RSF werden von Mohammed Hamdan Daglu (genannt Hemeti) geleitet, der inzwischen zweiter Mann im militärischen Übergangsrat ist.

Der militärische Übergangsrat und besonders Hemeti werden nach Einschätzung von Sudan-Experten von Regionalmächten wie Saudi-Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten unterstützt. Diese wollen ihren Einfluss nutzen, um unter anderem zu verhindern, dass sich die Protestbewegung im Sudan in andere Länder der arabischen Welt ausbreitet.

Der Sudan im Nordosten Afrikas mit 41 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Ländern der Welt und steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, was der größte Auslöser der Massenproteste war.