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Streit um Auslieferungsgesetz

Proteste in Hongkong: Aktivist Wong aus Haft entlassen

Einen Tag nach den größten Massenprotesten seit drei Jahrzehnten in Hongkong kommt der Aktivist Joshua Wong aus dem Gefängnis. Er fordert sofort den Rücktritt von Regierungschefin Lam. Peking steckt in der Defensive, sortiert seine Prioritäten neu. Wird Lam das Bauernopfer?

Joshua Wong
Joshua Wong (M) war wegen seiner Rolle in der «Regenschirm»-Bewegung 2014 zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Foto: Kin Cheung/AP
Proteste in Hongkong
Trotz einer Ankündigung der Regierung, ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China auf Eis zu legen, gehen die Proteste in der Finanzmetropole Hongkong weiter. Foto: Vincent Yu/AP
Polizei in Hongkong
Polizeibeamte stehen im Umkreis des Legislativrates von Hongkong Wache. Foto: Kyodo
Proteste in Hongkong
Im Zentrum Hongkongs gehen Demonstranten erneut gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz auf die Straße. Foto: Vincent Yu/AP
Frei
Joshua Wong spricht nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zu Demonstranten. Foto: Kin Cheung/AP

Hongkong (dpa) - «Hallo Welt und hallo Freiheit.» Mit diesen Worten meldete sich Joshua Wong, der führende Kopf der Demokratiebewegung, am Montag nach der Haftentlassung auf der politischen Bühne zurück.

Es war Zufall, aber voll politischer Symbolik, dass der 22 Jahre alte Hongkonger Aktivist ausgerechnet einen Tag nach dem Massenprotest mit mehr als einer Million Menschen aus dem Gefängnis kam. Wegen seiner Rolle in der prodemokratischen «Regenschirm»-Bewegung 2014 hatte der ehemalige Studentenführer eine zweimonatige Haftstrafe absitzen müssen. Er kam wegen guter Führung einen Monat früher frei.

«Vorwärts Hongkong!! Zieht das Auslieferungsgesetz zurück. Tritt zurück, Carrie Lam. Beendet alle politischen Strafverfolgungen!», so gab Wong am Montag auf Twitter die Marschrichtung vor. Auf seinen ersten Schritten in Freiheit lobte er vor Journalisten die «Millionen Hongkonger», die gegen das kontroverse Gesetz für Auslieferungen an China protestiert hatten. Durch zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen hätten die Hongkonger die Welt wissen lassen, dass sie «in der Unterdrückung durch Präsident Xi und Regierungschefin Carrie Lam nicht still halten».

Es war ein Sieg der Straße, dass die ungeliebte Regierungschefin das Gesetz am Wochenende auf Eis legte und sich am Sonntag auch noch «aufrichtig und demütig» für ihr Vorgehen entschuldigte. Es war zugleich der größte politische Rückzug der chinesischen Führung in der Ära von Staats- und Parteichef Xi Jinping seit 2012.

Der mächtigste chinesische Politiker seit Staatsgründer Mao Tsetung könnte entschieden haben, dass die Eskalation in Hongkong gerade jetzt, im Handelskrieg mit US-Präsident Donald Trump, angesichts der wachsenden Kritik in der Welt an China und so kurz vor dem G20-Gipfel der großen Wirtschaftsmächte Ende Juni im japanischen Osaka, zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt gekommen war.

Damit ist Hongkongs Regierungschefin angezählt. Auch wenn sich Chinas Außenministerium am Montag noch hinter sie stellte, zweifeln hohe Beamte in Peking an ihrem Geschick. Auf jeden Fall brauchen sie ein Bauernopfer. Peking wollte das Gesetz sicher auch gerne, um mit Hilfe der Justiz seinen Griff über Hongkong auszuweiten. Aber Lam hatte den Widerstand unterschätzt und sich in eine Sackgasse manövriert.

Nie zuvor in den vergangenen drei Jahrzehnten waren so viele Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen. Nachdem am Sonntag vor einer Woche nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Menschen demonstriert hatten, war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Der gewaltsame Polizeieinsatz mit Tränengas und Gummigeschossen sorgte für Empörung, so dass am Sonntag noch einmal mehr Hongkonger als vor einer Woche auf die Straße gingen. Die Organisatoren zählten bis zu zwei Millionen - das wäre gut ein Viertel der Bevölkerung.

Montagfrüh dauerten die Proteste noch an, indem Dutzende Demonstranten eine Hauptverkehrsader am Regierungssitz blockierten. Die Polizei hielt sich zurück, konnte die Straße aber später für den Verkehr freigeben, als sich die Demonstranten im Regen zurückzogen.

Mit ihrem Erfolg dürften die Hongkonger, besonders die jungen Aktivisten, den Eindruck gewonnen haben, dass gewaltsame Proteste der einzige Weg sind, um gehört zu werden. Mit jeder großen Kontroverse seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 hat das Ausmaß der Gewalt bei Protesten zugenommen. So schlimm wie vergangene Woche war es noch nie. Es gab 81 Verletzte und elf Festnahmen. Am Samstag stürzte ein Aktivist in den Tod, als er ein Banner an einem Gerüst anbringen wollte.

Die Demonstrationen für mehr Demokratie vor fünf Jahren, die Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt hatte, wirken bis heute nach. Sie bekamen ihren Namen von den Regenschirmen, die gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizei eingesetzt worden waren. Indem die kommunistische Führung in Peking seither die Zügel straffer zieht, wächst auch der Widerstand.

Unter dem wachsenden politischem Druck verfolgte Hongkongs Justiz die Anführer von damals und steckte mehrere Aktivisten, Akademiker und oppositionelle Abgeordnete ins Gefängnis. Statt aber vom politischen Engagement abzuschrecken, macht die Strafverfolgung junge Aktivisten wie Wong und andere zu Helden und mobilisiert die Hongkonger.

Auch wächst das Misstrauen. Hatte sich Peking klugerweise lange aus seiner - nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» - autonom regierten Sonderverwaltungsregion herausgehalten, mischen sich die heutigen chinesischen Führer ungeduldig ein, pochen auf ihre Souveränität. Doch die Hongkonger wollen sich «ihre Freiheiten nicht nehmen lassen», wie Demonstranten sagten.

Die Entführung von fünf Buchhändlern, die heikle China-Bücher vertrieben hatten, durch Sicherheitsagenten 2015 nach China hat ihnen einmal mehr das wahre Gesicht des Systems jenseits der Grenze gezeigt. Einer von ihnen, Gui Minhai, ist immer noch in China. Er darf nicht ausreisen, obwohl er Schwede ist. Ähnlich schockte der Fall des Milliardärs Xiao Jianhua, der trotz kanadischen Passes 2017 aus seinem Hotel verschleppt und seither nicht mehr gesehen wurde.

Die Fälle nährten den Verdacht, dass das Auslieferungsgesetz solche Geheimoperationen künftig überflüssig machen sollte. Es hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Personen rechtmäßig auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und der politischen Verfolgung dient.

Damit wären Hongkonger und auch Ausländer in Chinas Fadenkreuz geraten. Es hätte nicht nur die Freiheit in Hongkong, sondern auch dessen Status als internationaler Handelsplatz untergraben. Dass es so kommt, haben die Massenproteste verhindert - und «den Geist und die Würde der Hongkonger gezeigt», wie Aktivist Wong sagte.