Berlin (dpa) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangt von der Politik noch dieses Jahr einen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel für Pflegeheime.
«Gute Pflege ist nur möglich, wenn auf den Stationen genügend Pflegefachkräfte pro Bewohner vorhanden sind», sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. «Liegt eine Einrichtung unter dieser Mindestvorgabe, muss es einen Aufnahmestopp oder sogar eine Schließung geben.»
Brysch geht davon aus, dass am Tage eine Pflegekraft für etwa fünf pflegebedürftige Heimbewohner zuständig sein sollte - es komme dabei immer auch auf den Pflegegrad an. Nachts sollte demnach für jede Station mindestens eine Pflegekraft zuständig sein. Da die Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichten, sei schon heute die Hälfte der Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen.
«Will eine künftige Regierung etwas für bessere Arbeitsbedingungen und für würdige Pflege tun, müssen die Zahlungen aus der Pflegeversicherung um mindestens 500 Euro pro Monat für jeden Versicherten steigen, der ambulante oder stationäre Pflege benötigt», sagte Brysch.
Immer mehr Bürger sichern sich gegen finanzielle Pflegerisiken ab. Derzeit gebe es rund 3,52 Millionen private Zusatzversicherungen - 61 Prozent mehr als vor fünf Jahren, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Daten des Verbands der Privaten Krankenversicherung berichtete. Bei den staatlich geförderten Zusatzverträgen, die mit 60 Euro im Jahr unterstützt werden, wird dem Bericht zufolge für das abgelaufene Jahr ein Zuwachs von mehr als fünf Prozent erwartet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Neujahrsansprache Verbesserungen für die Pflegeberufe angemahnt. Auch die SPD will deren Lage verbessern. Wie das geschehen soll, ist aber weiter offen.
Die CSU will in den Gesprächen zu einer Regierungsbildung Verbesserungen für die Pflege durchsetzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor, die ebenfalls dem RND vorliegt. Danach soll auf Einkommen der Kinder von Pflegebedürftigen erst ab 100 000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. Mit einem Sofortprogramm solle mehr Personal für Alten- und Krankenhauspflege gewonnen werden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kündigte an, ihre Fraktion wolle für ein «Sofortprogramm Pflege» gleich in der ersten Sitzungswoche des Jahres zwei Anträge in den Bundestag einbringen. Damit sollten 25 000 zusätzliche Pflegekräfte jährlich in den Krankenhäusern gewonnen werden sowie auch mehr Pflegekräfte in der Altenpflege.
Linke-Parteichef Bernd Riexinger begrüßte den Vorstoß der Patientenschützer. «Wir brauchen eine Solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch privat Versicherte, Beamte, Politiker und Selbstständige. Außerdem müsse der Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöht werden.
Brysch sagte, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sei nicht die Politik, sondern der Arbeitgeber zuständig. Druck sollte vor allem über einen Mindestpersonalschlüssel aufgebaut werden.
Allerdings warnte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor der Annahme, allein durch bessere Bezahlung den Mangel an Fachpersonal beheben zu können. Der Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag), auch die Bundesagentur für Arbeit sollte durch ein neues Qualifizierungsprogramm Hilfs- und Fachkräfte für die Langzeitpflege gewinnen helfen. Von der Anwerbung ausländischer Fachkräfte hält Kiefer nichts. Das Problem damit lösen zu wollen, sei «ziemlich naiv».
Brysch unterstrich: «Viele Pflegende kehren dem Job den Rücken, weil sie an ihre körperlichen und seelischen Grenzen kommen.» Im Schnitt arbeiteten Pflegekräfte nur 13 Jahre in ihrem Beruf. Neue Pflegekräfte werden wegen mangelnder Berufsperspektiven, schlechter Bezahlung und Arbeitsüberlastung kaum gefunden. Daher fehlten in den kommenden acht Jahren voraussichtlich rund 200 000 Vollzeitkräfte in der Pflege. Bis 2030 wird die Lücke Schätzungen zufolge auf bis zu 500 000 wachsen.
BMG zu Pflegestärkungsgesetzen