Washington. Aus Sorge vor weitreichenden Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung sind in mehreren Städten der USA Tausende Menschen auf die Straße gegangen.
In Los Angeles kam es am späten Dienstagabend (Ortszeit) zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Beamter sei verletzt worden, hieß es. Auch anderswo gab es Proteste. Im Bundesstaat Oklahoma unterzeichnete der republikanische Gouverneur derweil ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Abtreibungsregelungen.
Am Montagabend hatte das Magazin «Politico» den Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts veröffentlicht, wonach das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert gekippt werden soll. Der Supreme Court bestätigte zwar die Echtheit des Entwurfs, betonte aber, dass es sich weder um die endgültige Entscheidung noch um die endgültige Position irgendeines Richters handele.
Mit der Entscheidung wird binnen zwei Monaten gerechnet. Wegen der Veröffentlichung leitete die Justiz eine Untersuchung ein. «Dies war ein einzigartiger und ungeheuerlicher Vertrauensbruch, der einen Affront gegen den Gerichtshof und die hier arbeitenden Staatsdiener darstellt», kritisierte der Vorsitzende Richter John Roberts.
Kein landesweites Gesetz
Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Woche. Grundlage dafür ist ein Urteil aus dem Jahr 1973, das als «Roe gegen Wade»» bekannt ist. Kippt der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court die Rechtsprechung, wäre der Weg endgültig frei für schärfere Abtreibungsgesetze, bis hin zu Komplettverboten in einzelnen Staaten.
Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Nun sind sie dem Ziel so nah wie nie zuvor.
Die Veröffentlichung des vertraulichen Papiers löste in der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und in liberalen Teilen der Bevölkerung Empörung aus. In Los Angeles protestierten zunächst rund 250 Menschen friedlich vor einem Gerichtsgebäude in der Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. Dann habe eine Gruppe aber eine Kreuzung besetzt. Bei dem Versuch, die Straße zu räumen, seien Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte geworfen worden.
Proteste wurden auch aus Städten wie Washington, Atlanta, Austin, San Francisco und New York gemeldet. In Manhattan kamen Tausende Menschen am Foley Square zusammen. Die Demokraten schrieben in einer Mail an Unterstützer, bei der Kongresswahl im November gehe es auch um das Abtreibungsrecht. Die Partei warb um Spenden. «Wir werden mit allem, was wir haben, zurückschlagen», heißt es in dem Schreiben. Umfragen zufolge laufen die Demokraten Gefahr, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zu verlieren. Das Thema Abtreibung könnte ihnen helfen, Anhänger zu mobilisieren.
Drastische Verschärfung in Oklahoma
Inmitten der hitzigen Debatte unterzeichnete Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Regelungen in seinem Bundesstaat. Das «Herzschlag-Gesetz» ähnelt einer hoch umstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach rund sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen dabei wissentlich unterstützen.
I am proud to sign SB 1503, the Oklahoma Heartbeat Act into law.
— Governor Kevin Stitt (@GovStitt) May 3, 2022
I want Oklahoma to be the most pro-life state in the country because I represent all four million Oklahomans who overwhelmingly want to protect the unborn. pic.twitter.com/XQr7khRLRa
Konservative Politiker versuchen seit langem, das Grundsatzurteil von 1973 zu kippen. Bidens Vorgänger Donald Trump und die Republikaner im Senat konnten während seiner Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten haben seither die Abtreibungsregelungen verschärft - in der Hoffnung, dass sie vor dem Supreme Court Bestand haben.
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