Tripolis (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat bei einem überraschenden Besuch in Libyen vor einem neuen Aufflammen der Kämpfe in dem Bürgerkriegsland gewarnt.
Das weitgehende Schweigen der Waffen im Moment sei eine «trügerische Ruhe», sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis. Er verwies darauf, dass auf beiden Seiten mit internationaler Hilfe massiv aufgerüstet werde. Deswegen sei «die Gefahr einer militärischen Eskalation weiterhin groß».
Im Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Ministerpräsident Al-Sarradsch kämpft mit dem mächtigen General Chalifa Haftar um die Vorherrschaft in dem ölreichen Land. Al-Sarradschs Regierungstruppen werden vor allem von der Türkei und Katar unterstützt, Haftar von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten. Für Deutschland ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände in Libyen das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.
Für Maas war es der erste Besuch in Libyen seit dem Berliner Gipfel, mit dem Deutschland im Januar eine Vermittlerrolle in dem Konflikt eingenommen hat. Die Initiative wurde damals international als diplomatischer Erfolg gefeiert. Die Hoffnung ist aber längst tiefer Frustration gewichen. Denn die Abschlusserklärung ist bis heute so gut wie nicht umgesetzt. Die Teilnehmer hatten sich unter anderem dazu verpflichtet, Waffenlieferungen an Libyen einzustellen. Daraus wurde nichs. Die Vereinten Nationen registrieren vor allem Verstöße der Türkei und der VAE gegen das Waffenembargo. Beide Länder haben die Berliner Erklärung unterzeichnet.
Die Europäische Union versucht nun zweigleisig den Waffenschmuggel einzudämmen:
- Die Militärmission «Irini» soll Waffenlieferungen erkennen und zumindest auf dem Seeweg auch stoppen. Die Bundeswehr beteiligt sich daran mit einer Fregatte und einem Aufklärungsflugzeug.
- Zusätzlich haben Deutschland, Frankreich und Italien in der EU die Sanktionierung von Unternehmen und Einzelpersonen vorgeschlagen, die Schiffe und Flugzeuge für den Transport von Waffen stellen.
Maas drohte am Montag mit weiteren Schritten, falls diese Maßnahmen nicht greifen. Das Wichtigste sei aber ein verlässlicher Waffenstillstand. Er sei die Voraussetzung für Fortschritte in allen anderen Bereichen. «Wir werden uns weiter für die Lösung dieses Konflikts einsetzen. Wir halten das für möglich», sagte Maas, fügte dann aber gleich hinzu: «Einfach wird das nicht.»
Verbale Unterstützung erhielt Maas am Montag aus Moskau. Die Konfliktparteien in Libyen müssten «reale Schritte» in Richtung eines nachhaltigen Waffenstillstands gehen, teilte der Kreml in Moskau nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan mit. Zudem sollten direkte Verhandlungen aufgenommen werden, wie sie beim Libyen-Gipfel in Berlin vereinbart worden seien.
Für den SPD-Politiker Maas zählt der Libyen-Konflikt zu den wichtigsten Themen seiner Amtszeit. Es ist neben den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine die einzige größere militärische Auseinandersetzung, in der Deutschland als Vermittler in erster Reihe auftritt.
Nach monatelangen Kämpfen haben sich die Gefechte in Libyen nun etwas beruhigt. Mit militärischer Unterstützung der Türkei war es den Regierungstruppen von Al-Sarradsch gelungen, die von Haftar angeordnete Offensive auf Tripolis abzuwehren. Haftars Verbündete wurden bis zur Küstenstadt Sirte zurückgedrängt. Sie liegt am Mittelmeer auf halber Strecke zwischen den beiden Machtzentren Tripolis und Bengasi und ist für den Zugang zu den Ölreserven des rohstoffreichen Wüstenstaats von großer Bedeutung.
In Sirte droht aber schon die nächste militärische Konfrontation. Die Regierungstruppen hatten Mitte Juli erklärt, die Stadt von Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) zurückerobern und ihre Kontrolle über «das ganze libysche Hoheitsgebiet» ausdehnen zu wollen. Allerdings hat Ägypten für den Fall eines Angriffs auf Sirte damit gedroht, militärisch einzugreifen.
Maas hofft, dass das wie ein Weckruf wirken könnte. Es droht eine direkte militärische Konfrontation der Mächte, die sich in Libyen bisher nur indirekt über die Entsendung von Söldnern und Waffen eingemischt haben. Man habe damit eine Situation erreicht, «bei der allen Beteiligten, noch einmal klar geworden ist, dass dies zu einer erheblichen militärischen Eskalation führen würde», sagte Maas in Tripolis.
Den Kontrahenten Sarradschs, Chalifa Haftar, hatte Maas bereits im Januar in dessen Hauptquartier in Bengasi getroffen. Diesmal stand das nicht auf seinem Programm. Stattdessen wird er an diesem Dienstag mit wichtigen Verbündeten des Generals sprechen. Abu Dhabi, die Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, ist die zweite Station seiner Reise.
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