Sechs Wochen nach US-Wahl

Trumps Front bröckelt - Biden: «Zeit für neues Kapitel»

Washington (dpa) - Nach wochenlanger Zurückhaltung hat der führende Republikaner im US-Senat den Wahlsieg von Joe Biden über Donald Trump anerkannt.

«Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren», sagte Mitch McConnell, der als enger Trump-Vertrauter gilt, im Senat. Biden hatte nach der Bestätigung seines Sieges durch die Wahlleute am Montag angemahnt, dass die USA einen Schlusspunkt hinter die Wahl setzen müssten. «Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen.» Biden forderte Trump bei seiner Ansprache in Wilmington auf, die Niederlage einzuräumen, und verurteilte dessen Angriffe auf die Wahl als «gewissenlos».

McConnells Anerkennung von Bidens Sieg kommt zwar erst sechs Wochen nach der Präsidentenwahl. Für Trump ist sie aber dennoch ein herber Schlag, nimmt sie seinen unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen weiter Wind aus den Segeln. McConnell ließ keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses erkennen. Trump dagegen hielt auch am Dienstag weiter an seiner Darstellung fest, wegen massiver Unregelmäßigkeiten um den Sieg gebracht worden zu sein.

«Viele Millionen von uns hatten gehofft, dass die Präsidentenwahl ein anderes Ergebnis bringen würde», sagte McConnell. Das Land habe mit Biden nun aber offiziell einen gewählten Präsidenten und mit Kamala Harris eine gewählte Vizepräsidentin. «Der gewählte Präsident ist kein Unbekannter im Senat», sagte McConnell. Mit Blick auf Harris sagte McConnell, dass die Amerikaner über alle Differenzen hinweg stolz darauf sein könnten, dass erstmals eine Frau ins Amt des Vizepräsidenten gewählt wurde.

McConnells Stimme hat viel Gewicht - seine Äußerungen könnten weitere Republikaner dazu ermuntern, mit Glückwünschen nachzuziehen. Die Gräben zwischen den Republikanern und Demokraten sind tief - Biden hat versprochen, das Land einen zu wollen. Es könnte sein, dass er gar keine andere Wahl hat, als beim Regieren auf die Republikaner zuzugehen. Bei Stichwahlen um zwei Sitze im US-Senat entscheidet sich Anfang Januar, welche der beiden Parteien die Kontrolle über die mächtige Parlamentskammer haben wird.

In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington hatten am Montag die 538 Wahlleute stellvertretend für das Volk ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten abgegeben. Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten indirekt. In den allermeisten Bundesstaaten erhält der Kandidat, der am Wahltag die Mehrheit der Stimmen aus dem Volk bekommen hat, alle Stimmen der dortigen Wahlleute. In normalen Wahljahren ist die Abstimmung der Wahlleute eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt.

Biden kam auf ebenso viele Wahlleute-Stimmen wie Trump bei seinem Überraschungserfolg vor vier Jahren. Damals hatte er von einem «Erdrutschsieg» gesprochen. «Nach seinen eigenen Maßstäben haben diese Zahlen damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun», sagte Biden. Biden bekam erwartungsgemäß die Stimmen von 306 Wahlleuten und damit 36 mehr als für den Sieg erforderlich sind. Für Trump stimmten 232 Wahlleute.

Nach der Entscheidung der Wahlleute gratulierten auch Russlands Präsident Wladimir Putin, Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda und der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador dem künftigen US-Präsidenten Biden. Anders als viele andere Staats- und Regierungschefs hatten sie damit lange gewartet. Putin schrieb, ungeachtet aller Differenzen könnten Russland und die USA gemeinsam zur Lösung vieler Fragen und Herausforderungen in der Welt beitragen.

Noch während der laufenden Abstimmung der Wahlleute teilte Trump am Montag auf Twitter mit, dass Justizminister William Barr seinen Rücktritt eingereicht habe. In dem von Trump veröffentlichten Rücktrittsschreiben heißt es, Barr werde am 23. Dezember aus dem Amt scheiden. Trump hatte seinen Minister zurechtgewiesen, nachdem dieser gesagt hatte, dass er keine Beweise für massiven Wahlbetrug kenne. Damit hatte er Behauptungen des Präsidenten offen widersprochen. Barr galt bislang als enger Verbündeter.

Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch - auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht. Dass Biden gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien zum Sieger ausgerufen hatten. Die zuständigen US-Behörden erklärten die Wahl zur sichersten jemals in den USA. Trump hat angekündigt, seinen juristischen Kampf fortzusetzen.

Weder Trump (74) noch seine Anwälte oder Unterstützer haben stichhaltige Beweise für ihre Wahlbetrugsbehauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA. Trump hätten alle Wegen offen gestanden, das Ergebnis anzufechten, und der Präsident habe jede dieser Möglichkeiten genutzt, sagte Biden. Mehr als 80 Richter im ganzen Land hätten Argumente gehört und als unbegründet abgewiesen. Auch erneute Stimmenauszählungen hätten nichts geändert.

Biden zeigte sich schockiert angesichts einer letztlich gescheiterten Klage des texanischen Justizministers vor dem Supreme Court, die von republikanischen Justizministern in 17 Bundesstaaten sowie von 126 republikanischen Abgeordneten unterstützt worden war. Das Manöver habe darauf abgezielt, die Stimmen von mehr als 20 Millionen Amerikanern «auszulöschen». «Das ist eine so extreme Haltung, wie wir sie noch nie zuvor erlebt haben», sagte Biden.

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