Teheran hält an Abkommen fest

US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft

«Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen», schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Der US-Präsident hatte die umstrittenen Sanktionen gegen den Iran um 6.00 Uhr MESZ wieder in Kraft gesetzt. Es gehe ihm um «WELTFRIEDEN», schrieb Trump in Großbuchstaben, ließ aber offen, was er damit meinte.

Ziel der Sanktionen ist es laut Trump, «maximalen wirtschaftlichen Druck» auf das wirtschaftlich angeschlagene Land auszuüben. Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, einen «psychologischen Krieg» gegen sein Land zu führen.

Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten. Es soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.

Deswegen trat am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft. Es regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können, was jedoch als problematisch gilt. Das Abwehrgesetz hat deshalb eher symbolischen Charakter. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sagte, die Europäer und die USA teilten das Ziel, dass der Iran keine Atomwaffen bekommt. Die Sanktionen würden aber trotz der Ansichten der europäischen Regierungen durchgesetzt. «Geschäftsleute wissen, dass sie Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen wollen, und wenn sie eine Wahl zwischen uns oder dem Iran haben, ist das eine ziemlich einfache Wahl für sie», so Bolton bei Fox News. «Diesen Druck bekommen ihre Regierungen in Europa nun zu spüren.»

Nach Angaben der Deutsch-Iranischen Handelskammer muss jetzt jedes Unternehmen prüfen, «inwieweit es für die Amerikaner erreichbar ist». «Ein Unternehmen, das über eigene Niederlassungen in den USA verfügt oder amerikanische Eigentümer hat, wird sicher eher zu einer negativen Antwort kommen. Aber zahlreiche Mittelständler werden am Iran-Geschäft festhalten», sagte Vereins-Geschäftsführer Michael Tockuss NDR Info.

Der Autobauer Daimler legte seine Pläne für den Iran vorerst auf Eis. «Wir haben unsere ohnehin eingeschränkten Aktivitäten im Iran nach Maßgabe anwendbarer Sanktionen bis auf weiteres eingestellt», hieß es in einer Stellungnahme vom Dienstag. Zuvor hatten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» darüber berichtet.

Die Sanktionen waren im Zuge des Atomdeals der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen.

Ruhani bekräftigte am Montagabend, sein Land wolle am Atomabkommen festhalten. «Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten», sagte er im staatlichen Fernsehsender IRIB. Ruhani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, den Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.

Die iranische Führung wird nach Auffassung des Nahost-Experten Guido Steinberg trotz der US-Sanktionen dem Druck von außen und innen noch sehr lange standhalten. Die mögliche Strategie der USA, das Regime in Teheran zu erschüttern, werde deswegen nicht aufgehen, sagte Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik im rbb-Inforadio.

Allerdings sei die iranische Führung gespalten, so Steinberg. Es gebe einerseits Leute, die für einen eher harten Kurs stünden. Andererseits hätten Menschen wie Staatspräsident Ruhani ihre Wahlen gewonnen, weil sie auf Wirtschaftsreformen und eine Aufhebung der Sanktionen setzten. «Deren ursprüngliche Strategie ist aus meiner Sicht vollkommen zerstört worden durch die Amerikaner», sagte der Nahost-Experte.

«Die Situation im Land ist katastrophal», erklärte Steinberg - und nannte als Beispiele die Arbeitslosigkeit und die Abwertung der Landeswährung. Wie die iranische Führung eine wirtschaftliche Lösung auf diese Probleme finden will, sei kaum vorstellbar.