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Autoritärer Staatschef

Vor Wahl in Nicaragua: Razzia gegen Opposition

Der ehemalige Revolutionäre Daniel Ortega ist seit 2007 an der Macht - und will das offenbar noch länger bleiben. Ein halbes Jahr vor einer Präsidentenwahl geht die Führung gegen die Opposition vor.

Daniel Ortega
Die christlich-sozialistische Regierung des ehemaligen Revolutionären Daniel Ortega sowie seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo ist seit 2007 an der Macht. Foto: Alfredo Zuniga/AP/dpa

Managua (dpa) - Ein halbes Jahr vor einer Präsidentenwahl ist Nicaraguas Führung gegen prominente Oppositionelle vorgegangen.

Die Regierung des autoritären Staatschefs Daniel Ortega verkündete am Donnerstag Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen die als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelte Politikerin Cristiana Chamorro.

Das Innenministerium des mittelamerikanischen Landes bestellte die Tochter der früheren Staatschefin Violeta Barrios de Chamorro am Donnerstag zu sich. Einer Mitteilung zufolge ging es um finanzielle Unregelmäßigkeiten in der nach ihrer Mutter benannten Stiftung in den Jahren 2015 bis 2019, als sie diese leitete. Es gebe klare Indizien für Geldwäsche, die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden. Die Anschuldigung sei makaber, sagte Chamorro örtlichen Medien. Das «Regime» wolle verhindern, dass im November frei gewählt werde.

Festnahme von Journalisten

Ebenfalls am Donnerstag drangen Polizisten in ein Aufnahmestudio des Portals «Confidencial» ein, konfiszierten Ausrüstung und nahmen einen Kameramann vorübergehend fest. Das berichtete der Chef von «El Confidencial», Carlos Chamorro - Bruder von Cristiana Chamorro.

Außerdem veröffentlichte ein Cousin der Geschwister, Juan Sebastián Chamorro - ein interner Präsidentschaftskandidat einer Oppositionspartei - am Donnerstag ein Video davon, wie Polizisten ihn daran hinderten, in seinem Auto das Gelände eines Restaurants zu verlassen. Eine Begründung geben sie darin, danach gefragt, nicht.

Am Dienstag hatte die Wahlbehörde der Oppositionspartei PRD den Rechtsstatus einer Partei aberkannt. Zur Begründung hieß es, die PRD habe sich von den Grundsätzen der Bibel abgewandt. «Ortega ist bereit, die Wahl zu stehlen», schrieb daraufhin der Amerika-Chef von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco. «Demokratische Nationen können nicht ignorieren, was in Nicaragua passiert», twitterte Julie Chung, eine hochrangige Beamte im US-Außenministerium.

Die christlich-sozialistische Regierung des ehemaligen Revolutionären Ortega sowie seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo ist seit 2007 an der Macht. Im Jahr 2018 ließ die Regierung Demonstrationen niederschlagen - es gab mehr als 300 Tote.

© dpa-infocom, dpa:210521-99-688143/3