Ein Landtagssprecher bestätigte der «Südwest Presse», dass Balzer an den Landtag mit der Bitte herangetreten ist. Der Ständige Ausschuss des Parlaments soll jetzt darüber beraten. Einem möglichen Ermittlungsverfahren sieht Balzer nach eigenen Angaben gelassen entgegen: «Ich bin mir keiner Schuld bewusst», sagte er.
Derzeit wird nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Karlsruhe nicht ermittelt. Dass die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten an den Landtag mit der Bitte herangetreten war, die Immunität aufzuheben, konnte der Sprecher weder bestätigen noch dementieren. Im Raum stehen laut Zeitungsbericht die Vorwürfe der falschen Verdächtigung und der Urkundenfälschung.
Balzer sieht sich einer internen Kampagne im Kreisverband ausgesetzt. «Inzwischen ist die parteiinterne Schlammschlacht «Quo vadis AfD?» nun auch gegen mich und meine Person in vollem Gange», hatte Balzer in Sozialen Medien geschrieben.
Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben Immunität, damit sie zunächst gegen Strafverfolgung geschützt sind. Wenn sie nicht auf frischer Tat ertappt werden, kann gegen sie nur ermittelt werden, wenn der Landtag - etwa auf Antrag der Staatsanwaltschaft - den Schutz aufhebt.