Bilger: Kritik an Gäubahn-Aussage unverständlich

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Bundesverkehrsministerium hat den Stopp des bereits laufenden Anhörungsverfahrens zu dem beim Projekt Stuttgart 21 geplanten Gäubahnanschluss am Flughafen Stuttgart kritisiert. Die politische Aussage des Regierungspräsidenten überrasche ihn, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Er beklagt ein Informationsdefizit, hat aber bei uns gar nicht nachgefragt.» Bei der Gäubahn handelt es sich um die Verbindung von Stuttgart nach Zürich.

Stuttgart.

Regierungspräsident Wofgang Reimer (Grüne) hatte am Dienstag das Verfahren auf Eis gelegt und erklärt, die Behörde erfahre «häppchenweise Neuigkeiten zur Gäubahn-Streckenführung über die Presse», ohne Unterlagen zu bekommen. Bilger meinte dazu mit Blick auf die anstehende Landtagswahl im Südwesten, offensichtlich handele es sich bei der Äußerung von Herrn Reimer nicht um eine rechtlich begründete Position der Anhörungsbehörde, sondern um ein Wahlkampfmanöver. «Bedauerlich ist, dass dabei die positive Aussage zur Realisierbarkeit des Ausbaus der Gäubahn mit der Perspektive zur Einbindung in den Deutschland-Takt die Vertreter der Grünen überhaupt nicht zu interessieren scheint.»

Reimer äußerte sich befremdlich über die jüngste Aussage von Bilger: «Mich wundert es zunehmend, dass Staatssekretär Bilger sich nun wiederholt über die Medien zum Gäubahntunnel äußert, ohne sich vorher mit den Projektbeteiligten abzustimmen.» Bilger war infolge seiner Aussage zur Gäubahn, wonach eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben habe, dass der Ausbau realisierbar sei, heftig kritisiert worden. Man habe festgestellt, dass das Projekt auch ohne die sogenannte Neigezugtechnik auskomme. Derzeit sei noch ein Gutachten unter anderem zur Anbindung der Gäubahn an den Stuttgarter Flughafen durch einen Tunnel in Arbeit, hatte Bilger erklärt. Das hängt mit dem anvisierten «Deutschland-Takt» und dem milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 zusammen.

Der CDU-Politiker bekräftigte nun, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unter anderem mit konkreten Aussagen zum Gäubahntunnel werde zeitnah fertiggestellt und anschließend veröffentlicht. Der Ausbau der Gäubahn soll die Fahrtzeit für Reisende verkürzen. Über den Ausbau wird schon seit Jahrzehnten diskutiert.

Der Amtschef im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Uwe Lahl, sagte, es sei zugesagt worden, dass die Wirtschaftlichkeit des neuen Vorschlags des Bundes zum Ausbau der Gäubahn und die damit in Verbindung stehende neue Anbindung des Flughafens bis Ende 2020 geklärt sei. «Bis heute liegen uns die Ergebnisse nicht vor.»