Urbach (dpa/lsw) - Die Frauen in der Südwest-CDU fordern mehr interne Mitsprache und größere Chancen auf politische Mandate in den Parlamenten. Ihre Blicke richten sich dabei auf die designierte CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021, Kultusministerin Susanne Eisenmann. Diese räumte beim Parteitag der Frauen Union am Samstag in Urbach (Rems-Murr-Kreis) einen Nachholbedarf bei der Frauenförderung ein. Sie vermied es aber, sich auf konkrete Regelungen festzulegen.
Die Frauen Union wählte die Journalistin Susanne Wetterich (63) zur neuen Vorsitzenden. Sie siegte in einer Kampfabstimmung gegen Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz (52). Die bisherige Chefin der CDU-Frauenorganisation, Inge Gräßle, war nicht wieder angetreten.
Eisenmann sagte, nötig sei eine gelebte und aktive Frauenpolitik. Sie bedauerte, dass Gräßle es bei der Europawahl nicht mehr ins Parlament geschafft hat. Gräßle stand auf dem weniger aussichtsreichen fünften Platz der CDU-Landesliste für die Wahl. Dies hatte für viel Unmut bei Christdemokratinnen geführt. Denn seit der Wahl vom Mai ist die Südwest-CDU im EU-Parlament nur noch mit vier Männern vertreten.
Eisenmann betonte, es gehe darum, alle gesellschaftlichen Gruppen in der CDU mitzunehmen - etwa auch Senioren und junge Leute. Auf die Frage, wie viele Frauen sie als Regierungschefin ins Kabinett holen würde, antwortete sie vage. «Dass ich persönlich dafür stehe, dass Frauen und Männer gleichermaßen eine Rolle spielen, ist, glaube ich, klar.» Es sei aber zu früh für konkrete Festlegungen. «Lassen Sie uns den Bär erst einmal erlegen, bevor das Fell verteilt wird.»
Eisenmann soll am Samstag (27.7.) offiziell auf einem Parteitag zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 gewählt werden. Die CDU hatte den politischen Chefposten 2011 an die Grünen mit Winfried Kretschmann verloren, der seitdem Ministerpräsident ist.
Nach der damaligen Landtagswahl hatte CDU-Landeschef Thomas Strobl das parteiinterne Projekt «Frauen im Fokus» ins Leben gerufen - auch deshalb, weil Wahlanalysen gezeigt hatten, dass die CDU insbesondere bei Frauen an Stimmen einbüßte. Das von der Parteispitze ausgegebene Ziel, den Anteil der weiblichen Mitglieder jährlich um einen Prozentpunkt zu steigern, wurde aber verfehlt. Tatsächlich legte der Frauenanteil nur von 22 im Jahr 2012 auf jetzt 24 Prozent zu. Weiteres Ärgernis für die CDU-Frauen: Im vergangenen Jahr scheiterte eine Reform des Landtagswahlrechts an der eigenen Landtagsfraktion.
«Frauen im Fokus» lag in der Hand von Schütz, die unter Strobl zeitweise Generalsekretärin war. Dass dieses Projekt eher wenig brachte, dürften die Frauen in der CDU gut in Erinnerung haben. Zudem gab sich Schütz' Konkurrentin Wetterich in ihrer Bewerbungsrede kämpferischer und damit eher auf einer Linie mit Gräßle, die auch am Samstag wieder große Kritik an der Partei äußerte. Die CDU halte an einem System zur Nominierung von Kandidaten fest, das 60 Jahre alt sei und von einer zufälligen Personalauswahl in den vier CDU-Bezirke abhänge, sagte Gräßle. Ergebnis sei, dass Frauen und auch andere Gruppen wie Migranten in den Parlamenten unterrepräsentiert seien.
Die neue Landesvorsitzende Wetterich sagte: «Ich will, dass deutlich mehr CDU-Frauen in politische Mandate kommen.» Sie kündigte an, eine Reform des Landtagswahlrechts wieder auf die Agenda bringen zu wollen, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. In der grün-schwarzen Regierung gilt das Thema bis zur Wahl 2021 allerdings als erledigt. Im Landtag stellt die CDU 33 Männer und zehn Frauen.