Dieselskandal: Wohl kein Schadenersatz bei geleasten Autos

Karlsruhe (dpa) - Wer manipulierte Dieselautos geleast hat, hat wohl keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe führte am Donnerstag in deutlichen Worten aus, dass Leasing nach ersten Erwägungen des Senats grundsätzlich anders zu bewerten sei als der Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos. Das beklagte Unternehmen - im vorliegenden Fall geht es um Audi - könne deshalb vermutlich nicht verpflichtet werden, dem Kläger die Leasingraten zurückzuerstatten. Verkünden will der BGH am 16. September (11.00).

Karlsruhe.

Damit steht eine Grundsatzentscheidung bevor, wie ein BGH-Sprecher erläuterte. Das Gericht hatte sich am Donnerstag erstmals mit dieser speziellen Frage befasst. Laut VW ist der Ausgang relevant für eine vierstellige Zahl von Verfahren.

Geklagt hatte ein Mann aus dem Ostalbkreis: Er hatte 2009 einen Audi mit dem Skandalmotor EA189 vier Jahre lang geleast und möchte das Geld für die Raten zurück. Nach Ablauf der Leasingzeit hatte er den Wagen gekauft und wollte auch den Kaufpreis abzüglich Wertverlust wiederhaben. Auch hier machte der BGH dem Mann keine großen Hoffnungen: Die Frage, ob Audi als Konzerntochter von VW überhaupt dem Grunde nach haftet, sei von der Vorinstanz nicht ausreichend geklärt worden. (Az. VII ZR 192/20)

Ankündigung des BGH

Grundsatz-Urteil des BGH zu VW vom 25. Mai 2020

BGH-Mitteilung dazu

BGH-Urteil vom 30. Juli 2020 zu Zinsen und Vielfahrern

BGH-Urteil vom 30. Juli 2020 zu Schadenersatz von VW

BGH-Urteil vom 30. Juli 2020 zu Deliktszinsen

BGH-Urteil vom 30. Juli 2020 zum Kauf ab Herbst 2015

BGH-Urteil vom 8. Dezember 2020 zu Konzernmarken

BGH-Urteil vom 17. Dezember 2020 zur Verjährung

BGH-Urteil vom 8. März 2021 zur Haftung von Audi

BGH-Beschluss vom 9. März 2021 zum Software-Update

BGH-Urteil vom 13. April 2021 zu Finanzierungskosten